ZIM-Stopp: Bundeswirtschaftsministerium stoppt Förderanträge wegen Haushalt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Annahme neuer Anträge für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) am heutigen Dienstag um 12 Uhr vorerst eingestellt. Grund sind begrenzte Haushaltsmittel. Die Nachfrage nach dem Förderprogramm war bereits seit 2025 erheblich gestiegen – nun ist das Budget erschöpft.

Scharfe Kritik aus der Wirtschaft

Ein Vertreter des Verbandes innovativer Unternehmen bezeichnete den Schritt als „schweren Rückschlag für die mittelständische Wirtschaft". Die Bedeutung des Programms belegt eine Studie des ZEW: Demnach führt jeder investierte Euro an staatlicher Förderung zu zusätzlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 1,90 Euro bei den Unternehmen.

Die Bundesregierung strebt eine Wiederaufnahme des Antragsverfahrens für Anfang 2027 an. Das steht jedoch unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr. Bereits eingereichte Anträge sollen weiterhin bearbeitet werden – bei Verfügbarkeit von Mitteln erfolgt die Bewilligung. Die Auszahlungen für laufende Vorhaben sind vom Stopp nicht betroffen. Eine Ausnahme gilt zudem für Projekte mit internationalen Partnern.

Sparkurs bei staatlichen Förderungen

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Der Stopp des ZIM-Programms reiht sich in eine Serie von Kürzungen ein. In Nordrhein-Westfalen wurde das geplante Batterie-Recycling-Zentrum in Ibbenbüren abgesagt – Landesmittel wurden nach einem Regierungswechsel gestrichen. Auch EU-Fördermittel scheiterten dort an Betriebskosten und einer knappen Realisierungsfrist bis 2028.

Zudem plant die Bundesregierung erhebliche Einsparungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Bis 2030 sollen die Zuschüsse für Wärmepumpen sinken, um rund 2,1 Milliarden Euro einzusparen. Die Höchstfördersumme für Haushalte mit einem Einkommen über 30.000 Euro fällt schrittweise von derzeit 21.000 Euro auf 13.200 Euro. Für einkommensschwächere Haushalte unter dieser Grenze ist dagegen eine Erhöhung vorgesehen.

Steuerliche Anreize als Ausgleich

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Trotz der Kürzungen setzt der Gesetzgeber auf steuerliche Erleichterungen. Ein als „Investitionsbooster" bezeichnetes Paket sieht eine degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor – sofern diese zwischen Mitte 2025 und Ende 2027 angeschafft werden. Ergänzend sind Senkungen bei der Körperschaftsteuer sowie Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge geplant.

Die Handelskammern stellen zudem 150 Millionen Euro für Digitalisierungs- und Transformationsgutscheine bereit. Ab dem 8. Juli 2026 können kleine und mittlere Unternehmen Anträge stellen, um bis zu 70 Prozent der Kosten für Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Schulungen abzudecken. Das Programm läuft bis 2029.

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