Bürokratieabbau: Bundesregierung plant 25-Prozent-Senkung bis 2029
Veröffentlicht: 14.07.2026 um 21:20 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das entspricht einer jährlichen Entlastung von rund 16 Milliarden Euro für die Wirtschaft. Mehrere Gesetzespakete und Reformen sollen diesen Kurs konkretisieren – besonders bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens und in Genehmigungsverfahren.
Sektorale Reformen bringen erste Entlastungen
Bereits beschlossene Maßnahmen summieren sich auf jährlich rund 9,8 Milliarden Euro. Ein zentraler Hebel: das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Elektronische Überweisungsscheine, digitaler Dokumentenversand und der Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) sollen Papieraufwand in Praxen und Kliniken reduzieren. Das Einsparpotenzial: 445 Millionen Euro jährlich.
Das Bundesarbeitsministerium plant zusätzliche Entlastungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Kernpunkte sind die Reduzierung der Anforderungen an Sicherheitsbeauftragte und gelockerte Prüfpflichten für Elektrogeräte. Auch bei der Energieeffizienz hat das Kabinett nachjustiert: Die Pflicht zu Managementsystemen greift künftig erst ab 23,6 Gigawattstunden Jahresverbrauch. Das soll die Wirtschaft um mehr als drei Milliarden Euro entlasten.
Neue Regeln für schnellere Verfahren
Die Bundesregierung setzt auf grundlegende Veränderungen in der Verwaltung. Ein Kernstück ist die sogenannte Genehmigungsfiktion: Anträge gelten künftig nach vier Monaten automatisch als genehmigt, wenn die Behörde nicht entschieden hat.
Hinzu kommt die Beweislastumkehr bei Berichtspflichten. Der Staat muss künftig die Notwendigkeit einer Berichterstattung begründen. Nur explizit per Verordnung festgelegte Berichte bleiben bestehen. Außerdem will die Regierung EU-Richtlinien künftig eins zu eins umsetzen – Schluss mit nationaler Übererfüllung („Gold-Plating“).
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Digitalisierung beschleunigt Gründungen
Das Pilotprojekt „Schneller Gründen“ testet in Aachen, Dresden, Düsseldorf und München einen komplett digitalen Prozess für Einzelunternehmen. Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung werden zusammengeführt. Ziel: Gründungen innerhalb von 24 Stunden. Das „Once-Only-Prinzip“ stellt sicher, dass Daten nur einmal an die Verwaltung übermittelt werden müssen.
Ein Statusbericht des Bitkom zeigt: Die Bundesregierung hat bereits 69 Prozent ihrer 221 digitalpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht oder abgeschlossen. Zu den umgesetzten Projekten zählen das Reallabore-Gesetz und eine Schnellbauinitiative für Hochschulen.
Wirtschaft fordert mehr Tempo
Trotz der Fortschritte mahnen Wirtschaftsverbände eine konsequentere Umsetzung an. Eine DIHK-Umfrage zeigt die Dringlichkeit: 45 Prozent der befragten Unternehmen sehen Bürokratie als ihre größte Herausforderung. Das ifo-Institut beziffert den jährlichen Schaden durch zu hohe Regeldichte auf rund 146 Milliarden Euro.
Experten warnen davor, dass neue EU-Regulierungen wie die Entwaldungsverordnung viele Unternehmen unvorbereitet treffen und den erhofften Bürokratieabbau konterkarieren könnten. Ein Gratis-Report und die zugehörige Checkliste helfen Ihnen dabei, Compliance-Risiken schnell zu erkennen und proaktiv zu vermeiden. Risiken der EU-Entwaldungsverordnung jetzt kostenlos prüfen
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov fordert, den Abbau von Dokumentationspflichten rechtssicher in einem eigenen Gesetz zu verankern. Während Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen bereits das Auslaufen bestimmter Berichtspflichten für Ende 2026 planen, fürchten Wirtschaftsvertreter neue Belastungen durch EU-Gesetze wie die Verpackungs- oder Entwaldungsverordnung.
Kritik kommt auch von Datenschützern. Geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz – etwa die Einführung eines „berechtigten Interesses“ für Auskunftsersuche – bewerten Fachleute als Rückschritt für die staatliche Transparenz.
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