Dänemark: Gesetzentwurf L 99 soll KI-Einsatz in Behörden rechtlich regeln

In Dänemark soll eine neue gesetzliche Grundlage den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung regeln. Am 11. November 2026 wurde der Gesetzentwurf Lovforslag L 99 eingebracht, der öffentlichen Behörden eine allgemeine datenschutzrechtliche Basis für den Einsatz von Systemen zur KI-gestützten Entscheidungsunterstützung schaffen soll.

Ziel der Initiative ist es, bestehende Rechtsunsicherheiten beim behördlichen Einsatz moderner Technologien zu verringern und klare Leitplanken für die behördliche Praxis zu definieren.

Datenschutzbehörde mahnt Einhaltung umfassender Pflichten an

Unmittelbar nach der Vorlage des Entwurfs hat sich die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet zu den Plänen geäußert. In einer am 13. November 2026 veröffentlichten Stellungnahme stellte die Aufsichtsbehörde klar, dass eine rein formale gesetzliche Rechtsgrundlage durch L 99 Vorhaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz nicht automatisch rechtmäßig mache.

Öffentliche Stellen blieben vielmehr weiterhin vollumfänglich an grundlegende Bestimmungen gebunden. Dazu zählen insbesondere die Pflichten zur Gewährleistung der Datensicherheit, die Wahrung der Betroffenenrechte, die Einhaltung strenger Vorgaben für die Datenübermittlung sowie die strikte Zweckbindung der erhobenen und verarbeiteten Informationen.

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Zugleich betonte Datatilsynet, dass der Gesetzentwurf L 99 keine rechtliche Grundlage für vollautomatisierte Einzelentscheidungen im Sinne von Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schaffe.

Behördliche Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen und rechtliche Wirkungen für Bürger entfalten, sind damit weiterhin ausgeschlossen. Die geplante Regelung beschränkt sich rein auf Systeme zur Entscheidungsunterstützung, bei denen die letztendliche Verantwortung und Entscheidungskompetenz bei menschlichen Amtsträgern verbleibt.

Wiederholte Einwände im Konsultationsprozess

Die kritische Einordnung durch Datatilsynet kommt nicht überraschend. Bereits im Vorfeld der parlamentarischen Einbringung hatte die Behörde im Rahmen vorangegangener Konsultationsverfahren im März sowie im Oktober deutliche Bedenken gegen die Fassung des Gesetzesvorhabens formuliert.

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Trotz der behördlichen Vorbehalte hielt die Regierung an der Initiative fest, um den Einsatz datengestützter Assistenzsysteme im öffentlichen Sektor strukturiert voranzutreiben.

Der parlamentarische Prozess steht jedoch erst am Anfang. Nach Angaben aus dem Parlamentsregister des dänischen Folketings wird der Gesetzentwurf L 99 derzeit lediglich als eingebracht geführt.

Eine Verabschiedung durch die Abgeordneten ist bislang nicht erfolgt. Ob und in welchem Umfang die Einwände der dänischen Datenschutzaufsicht in den anstehenden parlamentarischen Beratungen noch zu Nachbesserungen am Gesetzestext führen werden, bleibt abzuwarten.