GeDIG-Gesetz: Elektronische Arztüberweisungen ab September 2029 Pflicht
Veröffentlicht: 16.07.2026 um 00:18 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Juli ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Unternehmen und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten soll. Im Zentrum steht die Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Das Faxgerät hat bald ausgedient
Ein Kernstück des Pakets ist das Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG). Es soll allein 445 Millionen Euro der jährlichen Einsparungen bringen. Die Bundesregierung will das Faxgerät im Gesundheitswesen bis Herbst 2029 abschaffen.
Konkret bedeutet das: Ab dem 1. September 2029 werden elektronische Arztüberweisungen zur Pflicht. Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ausgebaut – mit digitalen Impfpässen und automatischen Erinnerungen an Vorsorgeuntersuchungen. Die nationale Digitalgesundheitsbehörde Gematik erhält dafür erweiterte Befugnisse. Auch die sekundäre Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) wird geregelt.
Weniger Bürokratie für Unternehmen
Der Kabinettsbeschluss enthält zahlreiche Erleichterungen für den Alltag der Wirtschaft. So wird die grüne Umweltplakette für Elektrofahrzeuge abgeschafft. Auch die regelmäßige Pflichtprüfung von Kleingeräten wie Kaffeemaschinen und Wasserkochern entfällt.
Für die Logistikbranche gibt es gute Nachrichten: Die Lkw-Fahrverbote gelten künftig nur noch an bundesweiten, nicht mehr an regionalen Feiertagen. Das vereinfacht die Transportplanung über Ländergrenzen hinweg erheblich.
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Im Baubereich führt die Regierung ein „Gebäudetyp-E“-Gesetz ein. Zudem greift künftig eine Genehmigungsfiktion: Antworten die Behörden nicht innerhalb von vier Monaten, gilt die Genehmigung als erteilt.
Die Regierung verwies auf bereits erzielte Erfolge bei der Infrastruktur: Die Rahmede-Talbrücke wurde in zwei Jahren fertiggestellt, eine große Halbleiterfabrik in Dresden in drei Jahren.
Digitale Wende bei der Bundesagentur für Arbeit
Das Paket sieht ein „Digital First“-Prinzip für die Bundesagentur für Arbeit vor. Arbeitssuchende und Leistungsempfänger sollen künftig verstärkt per Video-Beratung und digitale Anträge mit den Jobcentern kommunizieren. Die Digitalisierung der Arbeitsförderung zielt darauf ab, Papierberge abzubauen und die Vermittlung zu beschleunigen.
Gleichzeitig denkt die Regierung über eine Verschärfung der Krankschreibungsregeln nach. Im Raum steht die Rückkehr zur ärztlichen Untersuchung ab dem ersten Krankheitstag – das würde das Ende der telefonischen Krankschreibung bedeuten, die in den vergangenen Jahren genutzt werden konnte.
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Gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft
Die am 15. Juli beschlossenen Maßnahmen bringen die gesamte bürokratische Entlastung seit November 2025 auf 10,4 Milliarden Euro. Ein Großteil davon – rund 7,7 Milliarden Euro – geht allerdings auf die bereits erfolgte Abschaffung der umstrittenen Heizungsgesetzgebung zurück. Das langfristige Ziel der Regierung: Die Bürokratiekosten bis 2029 um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro senken.
Forscher des ifo-Instituts schätzen, dass Bürokratie die deutsche Wirtschaft jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wertschöpfung kostet. Die Reaktionen der Wirtschaft auf das 600-Millionen-Euro-Paket fielen daher verhalten aus.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Schritte zwar als positiv, betonzte aber, dass die Wirtschaft auf einen echten Durchbruch warte – etwa einen systematischen Abbau von Berichtspflichten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte konkretere gesetzgeberische Maßnahmen: 45 Prozent der Unternehmen sähen Bürokratie weiterhin als ihre größte Herausforderung. Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisierte, dass mehrere Ministerien zu wenig zu den Einsparzielen beigetragen hätten.
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