Gesundheitskarte: LSG stärkt Rechte von 75 Millionen Versicherten

Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt: Krankenkassen dürfen Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht vorenthalten, nur weil sie mit Beiträgen im Rückstand sind.

Urteil stärkt Rechte von 75 Millionen Versicherten

In einer Entscheidung vom 19. Mai (Az.: L 5 KR 96/23) verwarf das Gericht die Praxis, die Karte bei Zahlungsverzug einzuziehen oder zu sperren. Geklagt hatte eine Rentnerin, deren Kasse die Ausstellung einer neuen eGK verweigerte und stattdessen auf Papier-Berechtigungsscheine verwies.

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Die Richter: Für einen Entzug oder eine Sperrung fehlt die Rechtsgrundlage. Der Anspruch auf die Karte ergibt sich direkt aus dem Sozialgesetzbuch (§§ 15 Abs. 6 S. 1, 291 SGB V) – und bleibt bestehen, selbst wenn Leistungen ruhen. Eine Sperrung ist nur in engen Ausnahmen erlaubt: bei Kassenwechsel oder Ende der Versicherung. Beitragsrückstände zählen nicht dazu.

Technisches Versäumnis geht nicht zulasten der Versicherten

Ein zentraler Punkt: Seit 2015 schreibt der Gesetzgeber vor, dass das Ruhen von Leistungen technisch auf der eGK vermerkt werden muss. Doch diese Funktion wurde nie flächendeckend umgesetzt.

Das LSG stellte klar: Dieses Defizit darf nicht den Versicherten schaden. Solange Kassen den Status nicht elektronisch hinterlegen können, bleibt die Karte gültig. Der Trick einiger Kassen, die Karte komplett einzubehalten? Systemwidrig.

Das Ruhen tritt gesetzlich ein, wenn jemand mit mehr als zwei Monatsbeiträgen im Rückstand ist. Wichtig: Notfallbehandlungen, Früherkennungsuntersuchungen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sind vom Ruhen ausdrücklich ausgenommen.

Berechtigungsscheine sind kein Ersatz

Das Gericht betont zudem den Unterschied zwischen den Dokumenten. Die eGK ist das primäre Legitimationsmittel für Arztbesuche. Die oft als Ersatz angebotenen Berechtigungsscheine? Sie sind für Heilmittel oder Pflege gedacht – kein adäquater Ersatz für die Praxis.

Bereits 2025 hatte das LSG in einem Eilverfahren (Az.: L 5 KR 265/25 B ER) klargemacht: Kassen müssen ihre Mitglieder umfassend über das Ruhen von Leistungen informieren. Das aktuelle Urteil festigt diese Linie.

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Was kommt nach der eGK?

Das Urteil schützt die physische Karte – doch die Technik entwickelt sich weiter. Seit Juli 2025 können Praxen Versicherungsdaten digital abrufen, etwa bei Verlust der Karte. Und ab Oktober 2027 soll eine digitale Gesundheits-ID kommen.

Bis dahin bleibt die eGK das zentrale Zugangsinstrument. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Bundessozialgericht möglich. Fachleute werten die Entscheidung aber schon jetzt als wichtiges Signal: Der Versichertenstatus bleibt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geschützt.

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