KI-Asylverfahren: Kabinett beschließt Gesetz für BAMF und Ausländerbehörden
Veröffentlicht am: 30.07.2026 um 13:14 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte KI-Migration-Verfahrensgesetz (KIMVG) verabschiedet. Mit diesem Vorhaben schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage dafür, dass Behörden künftig Künstliche Intelligenz (KI) zur Bearbeitung von Asyl-, Visum- und Aufenthaltsanträgen einsetzen dürfen. Die Neuregelung betrifft insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Ausländerbehörden sowie das Auswärtige Amt.
Beschleunigung von Verfahren und Datennutzung
Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung der oft langwierigen Migrationsverfahren. Durch den Einsatz algorithmischer Systeme sollen Prozesse effizienter und einheitlicher gestaltet werden. Der Entwurf sieht vor, dass Behörden Antragsdaten zum Training von KI-Systemen nutzen und bereits abgeschlossene Verfahren analysieren dürfen, um die Systeme zu optimieren.
Zudem erlaubt das Gesetz bei begründeten Zweifeln an Angaben in einem Verfahren einen automatisierten Abgleich mit öffentlichen Daten aus dem Internet. Trotz der weitreichenden technischen Unterstützung sieht der Entwurf eine wesentliche Einschränkung vor: Die endgültige Entscheidung über einen Antrag muss weiterhin durch einen Menschen getroffen werden; eine vollautomatisierte Ablehnung oder Zusage ist nicht vorgesehen.
Strenge Auflagen für Datenschutz und Antidiskriminierung
Der Entwurf enthält zudem Vorgaben, die auf Einwände von Beauftragten für Datenschutz und Antidiskriminierung zurückgehen. So ist der Einsatz von biometrischen Daten sowie die Erstellung von Profiling-Analysen durch die KI untersagt. Auch für den Abgleich von Internetdaten wurden strengere Auflagen formuliert, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wahren.
Vizeregierungssprecher Steffen Meyer erklärte hierzu, dass das Ziel der Bundesregierung darin bestehe, durch den Einsatz moderner Technik zu einer höheren Effizienz in der Verwaltung beizutragen und gleichzeitig rechtsstaatliche Standards zu wahren.
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Massive Kritik von Fachorganisationen und Kommunen
Trotz der im Entwurf verankerten Schutzmechanismen stößt das Vorhaben auf erheblichen Widerstand bei zivilgesellschaftlichen Organisationen. PRO ASYL kritisierte den Kabinettsbeschluss als gefährlich. Die Organisation bemängelte, dass konkrete Vorgaben zur Nachvollziehbarkeit der Algorithmen sowie ausreichende Bestimmungen zum Diskriminierungsschutz fehlten. Eine Vertreterin von PRO ASYL warnte zudem vor möglichen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch die geplanten Internetabgleiche.
In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten auch die AWO, die Caritas und die Organisation Algorithm Watch Bedenken. Sie verwiesen auf das Risiko algorithmischer Verzerrungen, die zu einer Benachteiligung bestimmter Personengruppen führen könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass Behördenmitarbeiter die Ergebnisse der KI unkritisch übernehmen könnten, während gleichzeitig die notwendige Transparenz über die Funktionsweise der Systeme fehle. PRO ASYL forderte den Bundestag auf, den Entwurf in der vorliegenden Form nicht weiterzuverfolgen oder grundlegend zu überarbeiten.
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Neben den inhaltlichen Bedenken meldeten sich auch die Kommunen zu Wort. Sie forderten eine klare finanzielle Absicherung für die technische Implementierung und den laufenden Betrieb der KI-Systeme in den lokalen Ausländerbehörden.
Das Gesetz wird nun in das parlamenterische Verfahren überführt. Es wird erwartet, dass die Diskussionen über den Datenschutz und die Transparenz der Algorithmen die weiteren Beratungen im Bundestag maßgeblich prägen werden.
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