KI-Ausbau bis 2030: Bundesregierung setzt 55 Prozent für den Mittelstand an

Auf dem Digital-Gipfel in Berlin hat die Bundesregierung Anfang November ihre strategischen Ausbauziele für Künstliche Intelligenz bis zum Jahr 2030 vorgestellt.

Unter dem Leitmotiv einer sicheren, souveränen und wettbewerbsfähigen Gestaltung von Zukunftstechnologien soll Deutschland zu einer führenden KI-Nation aufsteigen. Das Massnahmenpaket sieht vor, den Einsatz von KI in Wirtschaft und Verwaltung drastisch zu steigern sowie die heimische Infrastruktur auszubauen.

Konkrete Zielmarken für Wirtschaft und Verwaltung

Der vorgestellte Bericht einer KI-Task-Force umfasst 18 Schlüsselmaßnahmen in sechs Themenfeldern. Bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen sowie 80 Prozent der Großunternehmen im Land KI-Anwendungen einsetzen. Zudem soll der Anteil KI-basierter Wirtschaftsleistung auf mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und sich die Zahl der KI-Start-ups verdreifachen.

Auch im öffentlichen Sektor plant die Regierung eine deutliche Beschleunigung: Neun von zehn Bundesbehörden sollen bis 2030 mindestens eine KI-Anwendung für Kernaufgaben produktiv betreiben.

Um die technische Basis dafür zu schaffen, soll die verfügbare Rechenkapazität in Deutschland vervierfacht werden. Zudem strebt die Bundesregierung den Bau mindestens einer europäischen KI-Gigafactory auf deutschem Boden sowie die Einrichtung eines eigenen KI-Sicherheitsinstituts an.

Internationale Allianzen und Streit um Souveränität

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Bundeskanzler Friedrich Merz betonte auf der Veranstaltung den Willen, an die internationale Spitze aufzuschließen, und mahnte ein höheres Tempo bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien an.

Souveränität bedeute dabei nicht Autarkie, sondern die Vermeidung einer vollständigen Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Auf dem Gipfel kündigte Merz die Initiative European Future AI an – ein Bündnis mit Frankreich, Finnland, Italien, Polen und Kanada, um gemeinsam große KI-Modelle zu entwickeln.

Weitere Kooperationen wurden zuvor bereits im Rahmen einer Asienreise mit Partnern in Japan, Singapur und Korea angebahnt. Digitalminister Karsten Wildberger bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass eine vollständige Unabhängigkeit von internationalen Partnern unrealistisch bleibe.

Kritik und ergänzende Impulse kamen aus der Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat der CDU legte beim Wirtschaftstag Berlin ein eigenes Positionspapier vor. Generalsekretär Wolfgang Steiger mahnte an, dass letztlich die praktische Umsetzung und nicht das Formulieren ehrgeiziger Ziele zähle.

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Während die Bundesregierung staatliche Leitkunden für europäische Vorreiterunternehmen vorsieht, forderte der Wirtschaftsrat, dass der Staat primär als Rahmensetzer agieren und keine einzelnen Marktteilnehmer bevorzugen solle.

Offene Finanzierungsfragen und Wettbewerbsdruck

Ein zentraler Kritikpunkt an den Regierungsplänen bleibt die Finanzierung: Die 18 Maßnahmen des Task-Force-Berichts sind bisher nicht mit festen Budgets hinterlegt.

Zudem klafft im internationalen Vergleich eine erhebliche Lücke. Während die vier großen US-Technologiekonzerne Amazon, Alphabet, Microsoft und Meta im laufenden Jahr rund 655 Milliarden US-Dollar investieren, belaufen sich die föderalen KI-Ausgaben in Deutschland auf rund 800 Millionen US-Dollar.

Die Task-Force räumte selbst ein, dass Deutschland gegenüber den USA und China weiter zurückzufallen drohe, und bezeichnete die kommenden 12 bis 18 Monate als entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Auch Branchenbeobachter wie Nvidia-Chef Jensen Huang sehen Deutschland im technologischen Rennen derzeit im Hintertreffen.

Aus der Praxis kommen derweil gemischte Signale. Einer Bitkom-Umfrage unter 603 Unternehmen zufolge würden 96 Prozent der Betriebe zwar bevorzugt Software aus Deutschland einsetzen. Knapp zwei Drittel der Befragten gaben jedoch an, nicht bereit zu sein, dafür höhere Preise oder Funktionseinbußen in Kauf zu nehmen.

Gleichzeitig drängen Verbände wie der Breko auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus dem alten Kupfernetz, um die zwingend benötigte Glasfaser- und Netzinfrastruktur zeitnah bereitzustellen.