Streaming-Abgabe: Kabinett zwingt Netflix und Amazon zu 8% Investitionen

Das Kabinett von Kanzler Merz hat den umstrittenen Gesetzentwurf Ende Mai verabschiedet – und löst damit einen handfesten Handelsstreit mit den USA aus.

Neues Gesetz: Was die Streaming-Riesen zahlen müssen

Der am 28. Mai 2026 vom Kabinett gebilligte Entwurf verpflichtet große Anbieter wie Netflix, Amazon Prime und Disney+, jährlich acht Prozent ihrer deutschen Umsätze in lokale und europäische Produktionen zu reinvestieren. Doch damit nicht genug: Mindestens 80 Prozent dieser Summe müssen für europäische Inhalte mit deutschem Kulturbezug ausgegeben werden. Über 70 Prozent der Investitionen sind zudem für unabhängige Produktionsfirmen vorgesehen.

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Eine clevere Klausel soll Anreize schaffen: Plattformen, die freiwillig mehr als zwölf Prozent ihrer Erlöse investieren, genießen geringere bürokratische Auflagen. Wer sich dagegen verweigert, dem drohen empfindliche Strafen – bis zu 75 Prozent der fehlenden Investitionssumme.

Flankiert wird die Pflicht von höheren staatlichen Zuschüssen. Das Kulturministerium stellt rund 250 Millionen Euro an Bundesfilmförderung bereit, das Gesamtpaket liegt bei über 300 Millionen Euro. Ziel der Regierung: Deutschland als globalen Medienstandort zu etablieren und stabile Bedingungen für Großproduktionen zu schaffen.

Handelsstreit mit Washington eskaliert

Der Vorstoß hat eine scharfe diplomatische Auseinandersetzung mit den USA ausgelöst. US-Handelsbeauftragter Greer bezeichnete den deutschen Entwurf Ende Mai als diskriminierende Digitalsteuer und nichttarifäres Handelshemmnis. Sein Vorwurf: Die Regelung verstoße gegen das EU-US-Turnberry-Abkommen und diene dazu, protektionistische Projekte auf Kosten amerikanischer Unternehmen zu finanzieren.

Washington verweist zudem auf ähnliche Entwicklungen in Kanada, wo die Investitionspflicht für Streaming-Dienste von fünf auf 15 Prozent angehoben wurde.

Die Bundesregierung weist die Kritik entschieden zurück. Regierungssprecher Kornelius betonte am 29. Mai 2026, es handle sich um Kulturpolitik, nicht um eine Marktzugangsbarriere oder Steuer. Berlin sieht das Gesetz im Einklang mit WTO-Regeln und dem Turnberry-Abkommen – zumal die acht Prozent im europäischen Vergleich moderat seien.

Branche warnt vor negativen Folgen

Die Streaming-Industrie reagiert verhalten. Netflix warnte Ende Mai, dass solche Regulierungen am Ende die Gesamtproduktion senken könnten, statt die lokale Szene zu beleben. Der Branchenverband VAUNET, der unter anderem Disney+, Paramount+ und RTL+ vertritt, spricht von einem unnötigen und unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt.

Doch die finanziellen Auswirkungen sind enorm. Der deutsche Pay-TV- und Video-on-Demand-Markt erzielte 2024 rund 5,5 Milliarden Euro Umsatz. VAUNET prognostiziert für 2026 ein Marktvolumen von 6,5 Milliarden Euro. Bei einer achtprozentigen Abgabe flössen jährlich rund 520 Millionen Euro in heimische Produktionen.

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Deutschland reiht sich in europäischen Trend ein

Mit dem Vorstoß folgt Deutschland einem europaweiten Muster. Frankreich verlangt von Streamern bereits 20 bis 25 Prozent ihrer lokalen Einnahmen, Italien liegt bei 16 bis 20 Prozent. Die deutsche Quote von acht Prozent ist im Vergleich moderat – doch der politische Sprengstoff ist gewaltig.

Der Gesetzentwurf muss nun den Bundestag passieren. Bei Zustimmung soll die Investitionspflicht zwischen Ende 2026 und Anfang 2027 in Kraft treten. Ob die USA bis dahin diplomatisch einlenken oder mit Gegenzöllen drohen, bleibt abzuwarten.

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