EU-Ratspräsident verärgert Merz mit Russland-Initiative

EU-Ratspräsident António Costa sorgt mit einer unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland für Verärgerung. Beim EU-Gipfel in Brüssel war nach den Beratungen zum Ukraine-Krieg in deutschen Regierungskreisen von einem «Affront» die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler, hieß es. Andere Staats- und Regierungschefs äußerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls Unmut, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Russland-Sanktionen erstmals für ganzes Jahr beschlossen

Der Ärger überschattet einen Gipfel-Beschluss, der als Signal der Entschlossenheit an Moskau gedacht war. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich erstmals darauf, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. 

Zwei Telefonate von Costas Kabinettschef mit Moskau

Gesprächsthema Nummer eins beim Gipfel war aber die Russland-Initiative des EU-Ratspräsidenten, die vor dem Gipfel durch einen «Politico»-Bericht bekannt wurde. Sein Büro bestätigte anschließend, dass es Kontakte mit Russland gab, um diplomatische Kanäle zu öffnen - ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen. Nach dpa-Informationen ging es um zwei Telefonate von Costas Kabinettschef Pedro Lourtie. 

Der EU-Ratspräsident verteidigte die Kontaktaufnahme beim Gipfel. «Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen», argumentierte er nach Angaben einer EU-Beamtin. Sie ergänzte, eine Reihe von Staats- und Regierungschefs habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der Präsident «gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist».

«Unabgestimmt» und «unprofessionell»

In den deutschen Regierungskreisen wurde der Vorstoß dagegen als «unabgestimmt» und «unprofessionell» beschrieben. Die Staats- und Regierungschefs seien erst nachträglich darüber informiert worden. Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine sollten weiterhin von den Staaten vorangetrieben werden, die die Ukraine am stärksten unterstützten. Gemeint ist die sogenannte E3, der Deutschland, Frankreich und Großbritannien angehören.

Merz, der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten vor knapp zwei Wochen eine neue Initiative gestartet, um die stockenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. Ziel ist es, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.

Gipfel-Harmonie vom Genfersee schon wieder verflogen

Beim G7-Gipfel in Évian holten die Europäer - in Anwesenheit Costas - auch US-Präsident Donald Trump mit ins Boot und vereinbarten, den Druck auf Russland mit Sanktionen zu erhöhen, und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Merz sprach am Genfersee noch von «einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit». In Brüssel schien es damit schon wieder vorbei zu sein.

Selenskyj hält sich zurück - Lawrow winkt ab

An den Beratungen nahm auch Selenskyj teil, der sich zu Costas Russland-Initiative aber zurückhielt. «Ich kenne nicht allzu viele Details darüber», sagte er beim Verlassen des Gipfels. 

Und was sagt Moskau? Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht in der Europäischen Union keinen geeigneten Verhandlungspartner. Europa sei an einer Niederlage Moskaus in dem Krieg interessiert, könne nicht als unparteiischer Beobachter betrachtet werden und schreibe Russland «aggressive Pläne» zu, schrieb er in einem im Internet veröffentlichten Beitrag. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche. 

De Wever scherzt: «So schnell wie möglich nach Moskau»

Mit Humor nahm die ganze Debatte der belgische Premierminister Bart De Wever. Als der Belgier beim Verlassen des Gipfels mit Journalisten über das Thema sprach, kam Costa vorbei. «Ich habe gerade von dir gesprochen, António! Nur Gutes!», rief er ihm nach. «Ich sagte, du seist der Einzige, der uns vertreten kann, und wir werden dich so schnell wie möglich nach Moskau schicken.» Costa fragte lachend zurück: «Weil du mich in Brüssel nicht magst?» Eine Interpretation, die De Wever sofort verneinte.

EU plant neue Sanktionen

Die gemeinsame Gipfelerklärung der 27 Staats- und Regierungschefs knüpfte ungeachtet der Diskussion über Costa an das an, was beim G7-Treffen vereinbart worden war. Die Europäische Union bleibe entschlossen, «den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt». Dazu soll es demnach etwa weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur Isolierung des russischen Bankensystems geben.

Zugleich fordern die Staats- und Regierungschefs Russland erneut zu einem Stopp aller Angriffe auf. Das Land müsse echten Friedenswillen zeigen, einer vollständigen, bedingungslosen und sofortigen Waffenruhe zuzustimmen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen.

Bulgarien blockiert

Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbans. Für einen Wermutstropfen sorgt bei Unterstützern der Ukraine allerdings, dass Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew Teile des geplanten nächsten EU-Sanktionspakets ablehnt. 

Radew bestätigte beim Gipfel, dass er Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill und auch einzelne wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhindern will. Als ein Beispiel nannte er Sanktionen gegen den russischen Energieriesen Lukoil.