Donald Trump ist zurück an der Macht

Donald Trump ist zurück an der Macht. Der Republikaner wurde in einer feierlichen Zeremonie in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der 78-Jährige legte in der Kuppelhalle des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Die USA und die Welt müssen sich nun auf vier unruhige und chaotische Regierungsjahre unter Trump einstellen. 

Eine Amtseinführung der besonderen Art

Wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt war die Amtseinführung kurzfristig ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt worden. Üblicherweise werden US-Präsidenten draußen an der Westseite des Kapitols vereidigt - vor imposanter Kulisse und bejubelt von großen Menschenmassen auf der angrenzenden Promenade, der National Mall. 

Dass die Vereidigung wegen eisiger Temperaturen drinnen abgehalten wurde, war zuletzt vor 40 Jahren passiert: bei der zweiten Amtseinführung des Republikaners Ronald Reagan 1985. Auch die traditionelle Präsidentenparade nach Trumps Vereidigung, die üblicherweise vom Kapitol zum Weißen Haus führt, wurde nach drinnen verlegt: in eine Sportarena im Zentrum Washingtons. 

Vor Trump legte der Republikaner J.D. Vance seinen Amtseid als Vizepräsident ab. Trump hatte am Morgen gemeinsam mit seiner Frau Melania zunächst an einem Gottesdienst teilgenommen und war anschließend von seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden und dessen Ehefrau Jill im Weißen Haus zum Tee empfangen worden. Das ist Tradition. Trump selbst war von derlei protokollarischen Bräuchen abgerückt und hatte 2021 - damals als scheidender Präsident - nicht an Bidens Amtseinführung teilgenommen. 

Eine radikale Agenda für Runde zwei

Trumps erste Amtszeit von 2017 bis 2021 war insgesamt geprägt von Chaos und Skandalen gewesen. Er brach mit zahllosen politischen Konventionen, stellte jahrzehntealte Bündnisse infrage und sorgte für diverse internationale Verwerfungen. Auch innenpolitisch verfolgte der Republikaner eine radikale Agenda, etwa in der Migrationspolitik oder mit einem isolationistischen «America First»-Kurs. Auch Trumps zweite Amtszeit verspricht innen- wie außenpolitisch eine Politik der Extreme. 

Er plant die «größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte», um im großen Stil Migranten aus dem Land zu jagen. Er hat angekündigt, Straftäter der Kapitol-Attacke zu begnadigen, im Staatsapparat aufzuräumen und sich an politischen Gegnern zu rächen. Der Republikaner kokettierte im Wahlkampf damit, «Diktator» wolle er nur am ersten Tag einer zweiten Amtszeit sein, und tatsächlich könnten die USA unter ihm autokratische Züge bekommen. Er hat Gegnern, Journalisten und Medienhäusern vielfach mit Vergeltung gedroht und sprach sich sogar dafür aus, das Militär gegen «Feinde im Innern» einzusetzen. 

Biden sprach aus diesem Grund in letzter Minute vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus präventive Begnadigungen aus - unter anderem für mehrere hochrangige Demokraten, die den Sturm auf das US-Kapitol und Trumps Rolle dabei im Parlament aufgearbeitet hatten. Biden hat sie durch seinen Schritt vorab vor möglicher Strafverfolgung durch die Trump-Regierung geschützt. 

International hat Trump unter anderem damit gedroht, Strafzölle gegen Waren aus verschiedenen anderen Staaten zu verhängen, die gewaltigen US-Militärhilfen für die Ukraine dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen und anderen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs den militärischen Beistand zu verweigern, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen.

Trump, der Geschichtsschreiber

In den USA kann jemand zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht. Es gab in der US-Geschichte vor Trump nur einen Präsidenten, der nach Unterbrechung ein zweites Mal zurück ins Weiße Haus gewählt wurde: Grover Cleveland - im 19. Jahrhundert. 

Trumps Rückkehr an die Macht - unzähligen Eklats, Skandalen und Tabubrüchen zum Trotz - ist dabei einmalig. Mit Trump rückt zum ersten Mal in der US-Geschichte ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf. Er wurde als erster Ex-Präsident der USA in mehreren Strafverfahren angeklagt - und in einem auch verurteilt. 

Trump hatte sich bereits in seiner ersten Amtszeit einen Eintrag in den Geschichtsbüchern gesichert: als erster US-Präsident, gegen den während seiner Regierungszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Kongress eingeleitet wurden. 

Schatten der Vergangenheit

Der Republikaner hatte außerdem auf düstere Weise Geschichte geschrieben, indem er seine Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nie einräumte, sondern damals mit allen Mitteln versuchte, den Wahlausgang umzukehren und seinen Auszug aus dem Weißen Haus abzuwenden. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte damals in einem beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie, als Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol stürmten und unter anderem in die Kuppelhalle des Kongressgebäudes eindrangen - eben dort, wo Trump nun vereidigt wurde. Die brutale Attacke, in deren Folge mehrere Menschen ums Leben kamen, wirkt bis heute nach.