Regierung will Debatte um Rückkehrziel für Syrer beenden

Die Bundesregierung versucht die Diskussion um eine 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihr Herkunftsland zu beenden. Es gibt widersprüchliche Angaben dazu, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder sein Gast, der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, diese Zahl im Gespräch als Ziel genannt hatten. 

«Keine Textexegese»

«Ich werde nun keine Textexegese betreiben, welche Worte der Kanzler und welche der Präsident gesagt hat», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. «Das gehört sich nicht und befriedigt nur ein oberflächliches Interesse an einem Scheinkonflikt, der keiner ist.» Kornelius betonte, beide Seiten seien sich einig, dass «für eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge» der Schutzgrund entfallen ist und die Rückkehr in die Heimat nun bevorstehe. «Dabei tut es nichts zur Sache, wer welche Zahl in welchem Kontext genannt hat.»

Merz hatte nach einem Treffen mit al-Scharaa am Montag im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Dies war von Beobachtern so verstanden worden, dass Merz sich dieses Ziel zu eigen machte. Am Dienstag stellte der Kanzler klar: «Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.» 

Wie al-Scharaa das Gespräch darstellt

Bei einer Veranstaltung in London hatte al-Scharaa dies anders dargestellt. «Die Aussage ist etwas übertrieben», sagte er als die Moderation ihn darauf ansprach, er habe das 80-Prozent-Ziel genannt. «Ich bin nicht derjenige, der das gesagt hat. Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat. Das kam in einem Gespräch. Ich sagte, dass die Rückkehr der Flüchtlinge direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt ist.»

Al-Scharaa sagte, in Gesprächen hätten deutsche Unternehmen Interesse an Investitionen gezeigt. In Niederlassungen dieser Unternehmen in Syrien könnten syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Sprache und Arbeitsabläufe gelernt haben, bevorzugt eingestellt werden. Die Rückkehr von Flüchtlingen müsse organisiert werden. Er, Al-Scharaa, habe gesagt, wenn all die Umstände geschaffen würden, dann garantiere er, dass 80 Prozent der Menschen nach Syrien zurückkehrten.