Regierung sieht keine Voraussetzung für Palästina-Anerkennung

"Wir haben eine andere Beurteilung des Sachverhalts. Wir haben vielleicht, wenn man so sagen will, eine andere Haltung in diesem Sachverhalt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Frankreich hat angedeutet, den - zunächst vor allem symbolischen - Schritt gegen den Willen Israels gehen zu wollen.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt einen solchen Staat dagegen aus. "Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros vom Sonntag. Westlich des Jordan-Flusses liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen.

Haltung der Bundesregierung unverändert

Hille sagte, die Haltung der Bundesregierung sei bekannt und weiterhin unverändert. "Wir halten eine Anerkennung eines Staates Palästina für einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zu einer Zweistaaten-Lösung", sagte er.

Weniger ablehnend äußerte sich hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Die SPD stehe zur Zweistaaten-Lösung, so Miersch. "Wir sagen auch, dass die nicht unbedingt am Ende des Prozesses stehen muss." Wichtig sei, dass man als Europa möglichst mit einer Stimme in der internationalen Gemeinschaft agiere.

Die Grünen beklagen, die Bundesregierung sei unsichtbar in der Frage, wie Hunger und Krieg im Gazastreifen beendet, die Befreiung der israelischen Geiseln gewährleistet und eine Zweistaaten-Lösung erreicht werden könne. "Was ist eigentlich Deutschlands Position?", fragte der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak. Der Co-Vorsitzende kritisierte auch, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Teilnahme an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Zweistaaten-Lösung plant.

Zur Frage, ob die Bundesregierung das geplante EU-Sanktionspaket gegen Israel mittrage, verwies der Sprecher auf Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser habe gesagt, man schaue sich das Paket an und werde bis zum informellen Rat am 1. Oktober in Kopenhagen eine Position innerhalb der Bundesregierung finden, die die ganze Bundesregierung auch mittrage.