Merz: «Die Koalition hat Tritt gefasst»

Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung herausgestellt und setzt auf gemeinsame weitere Vorhaben. «Die Koalition hat Tritt gefasst», sagte der CDU-Vorsitzende in der Bundespressekonferenz in Berlin. «Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug», erläuterte er mit Blick auf beschlossene Gesetze wie die Gesundheitsreform für stabile Krankenkassenbeiträge und noch anstehende Reformen etwa bei der Rente oder der Pflegeversicherung. 

Merz sagte: «Wir befinden uns auch persönlich, menschlich, in einem sehr guten Verhältnis miteinander.» Die Ressorts arbeiteten gut zusammen, er arbeite mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gut zusammen. «Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass uns das im zweiten Halbjahr 2026 auch weiter gelingt.» Dabei wisse man, dass sich die Lage jederzeit über Nacht verändern könnte und man dann vor weiteren größeren Aufgaben stehe. Darauf sei man vorbereitet, auch durch einen neuen nationalen Sicherheitsrat.