Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Zwar spricht das Ministerium von einem "insgesamt erfolgreichen Start", die Kennzahlen fallen jedoch deutlich verhaltener aus. Demnach waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt. Zudem haben die Ministerien von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen bis Ende Mai erst 26 erreicht, wie aus dem Bericht hervorgeht. Mit dem Bericht zieht das Finanzministerium erstmals Bilanz zum Sondervermögen.

Das Finanzministerium führt darin eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet wird. Der Durchschnittswert zeige mit "54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an", heißt es in dem Bericht. Die höchsten Zielerreichungswerte gibt es bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent. Dahinter folgen Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bislang noch keine messbaren Fortschritte feststellbar.

Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls. Es schätzt in dem Bericht, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) "infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher" liege als ohne das Sondervermögen. Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen "voraussichtlich bestenfalls stagnieren", heißt es.

de | politik | 69456576 |