Parteien, Gesellschaft

Sozialstaatsreform: Linke offen fĂŒr GrundgesetzĂ€nderungen

27.01.2026 - 17:22:58

Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen fĂŒr GesprĂ€che zu einer GrundgesetzĂ€nderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform."Wir werden uns die konkreten VorschlĂ€ge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu "T-Online" am Dienstag.

"Sollte die Regierung wirklich etwas vorlegen, das das Leben der Menschen spĂŒrbar verbessert, dann sind wir gesprĂ€chsbereit."

Allerdings fehle der Partei derzeit "bei all den Attacken der Regierung gegen den Sozialstaat der Glaube daran", so Reichinnek. "Die BefĂŒrchtung ist, dass es unter dem Schlagwort Effizienz auch bei dieser Reform zu weiteren KĂŒrzungen fĂŒr die Menschen kommt", so Reichinnek weiter.

Es dĂŒrfe aber nicht untergehen, dass der Sozialstaat zu viele Menschen im Stich lasse. "Wer Armut nur anders verwalten will, der kann das zwar als effizient bezeichnen, liefert aber nichts, um die Situation der Menschen zu verbessern", sagte sie.

@ dts-nachrichtenagentur.de