Makeiev: Partner sollen uns nicht zu Kompromissen zwingen

Vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über einen Frieden in der Ukraine betont der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erneut die roten Linien seines Landes. Die Abgabe von besetzten Gebieten bezeichnete er im ZDF-«Morgenmagazin» als «absolut tabu». 

Auf die Frage, ob frühere Positionen wie Gebietsabtretungen an Russland, die Halbierung der ukrainischen Armee und der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, nun vom Tisch seien, antworte Makeiev: «Das sind rote Linien für uns.» Er fügte hinzu: «Nochmals: Es ist wichtig, dass unsere Partner uns dabei helfen und nicht versuchen, uns zu irgendwelchen Kompromissen zu zwingen.» Makeiev sagte zudem, es sei wichtig, dass Russland zu Zugeständnissen gezwungen werde.

Er sei optimistisch, dass mit Druck, mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit weiterer Unterstützung der Ukraine Russland gezwungen werde, an den Verhandlungstisch zu kommen, so Makeiev.

Mit Europäern Modifizierung von Trumps Plan erreicht

Ein kürzlich von US-Präsident Donald Trump vorgelegter 28-Punkte-Plan, der von vielen als «Wunschliste Russlands» kritisiert worden ist, war für die Ukraine und die Europäer fast durchweg inakzeptabel. Unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren. Die Nato sollte auf die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder verzichten, und die USA sollten von dem in der EU eingefrorenen russischem Vermögen maßgeblich profitieren.

Bei langen Gesprächen mit den USA in Genf am konnten die Ukraine und führende europäische Staaten den neuen Plan eigenen Angaben nach entschärfen. Russland zeigte sich zunächst eher ablehnend. In den nächsten Tagen werden zahlreiche weitere Gespräche geführt.