Niedersachsens MinisterprÀsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, LÀndern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen."Die Menschen nehmen wahr, dass die Bundesregierung sich im Moment schwertut, notwendige Entscheidungen zu treffen", sagte Lies dem "Tagesspiegel".
Olaf Lies am 08.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Union und SPD kritisierten sich zu hĂ€ufig gegenseitig. Notwendig sei nun eine gemeinsame Strategie. "Denn die Herausforderungen sind zu groĂ fĂŒr dieses Klein-Klein. Wir haben viel mehr als eine Summe von Einzelproblemen. Wir haben Krise. In dieser Zeit muss man anders agieren", forderte Lies.
Der niedersĂ€chsische MinisterprĂ€sident sagte, er habe groĂes VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass in der Bundespolitik groĂer Druck auf den Verantwortlichen laste. "Alle maĂgeblichen Akteure sind ja auch gleichzeitig Parteivorsitzende und keiner macht sich frei von den Umfragewerten", sagte Lies. Er wĂŒnsche sich von breiten Teilen der Gesellschaft, mindestens von denen, die in Funktion und Verantwortung seien, wieder "ein bisschen mehr Respekt" vor dieser Bundesregierung. Den mĂŒsse man sich verdienen. "Aber, wenn wir alles zerreden und jede Gelegenheit nutzen, diese Regierung infrage zu stellen, hilft das nicht." Er verstehe, dass es verlockend sei, wenn man in der Zeitung stehe. "Aber vielleicht lassen wir alle mal ein paar Stöckchen aus, die man uns so hinhĂ€lt."
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