Parteien, Arbeitsmarkt

Lies fordert konzertierte Aktion gegen Krise

12.05.2026 - 05:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Niedersachsens MinisterprÀsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, LÀndern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen."Die Menschen nehmen wahr, dass die Bundesregierung sich im Moment schwertut, notwendige Entscheidungen zu treffen", sagte Lies dem "Tagesspiegel".

Olaf Lies am 08.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Olaf Lies am 08.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Union und SPD kritisierten sich zu hĂ€ufig gegenseitig. Notwendig sei nun eine gemeinsame Strategie. "Denn die Herausforderungen sind zu groß fĂŒr dieses Klein-Klein. Wir haben viel mehr als eine Summe von Einzelproblemen. Wir haben Krise. In dieser Zeit muss man anders agieren", forderte Lies.

Der niedersĂ€chsische MinisterprĂ€sident sagte, er habe großes VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass in der Bundespolitik großer Druck auf den Verantwortlichen laste. "Alle maßgeblichen Akteure sind ja auch gleichzeitig Parteivorsitzende und keiner macht sich frei von den Umfragewerten", sagte Lies. Er wĂŒnsche sich von breiten Teilen der Gesellschaft, mindestens von denen, die in Funktion und Verantwortung seien, wieder "ein bisschen mehr Respekt" vor dieser Bundesregierung. Den mĂŒsse man sich verdienen. "Aber, wenn wir alles zerreden und jede Gelegenheit nutzen, diese Regierung infrage zu stellen, hilft das nicht." Er verstehe, dass es verlockend sei, wenn man in der Zeitung stehe. "Aber vielleicht lassen wir alle mal ein paar Stöckchen aus, die man uns so hinhĂ€lt."

So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
FĂŒr. Immer. Kostenlos.
de | politik | 69309006 |

Weitere Meldungen

Altmaier plĂ€diert fĂŒr VerlĂ€ngerung des Tankrabatts Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-EntlastungsprĂ€mie im Bundesrat fĂŒr eine VerlĂ€ngerung des Tankrabatts plĂ€diert.Das sagte Altmaier am Dienstag dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. (Politik, 12.05.2026 - 13:56) weiterlesen...

GrĂŒne kritisieren Spahns Sparvorschlag GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen KĂŒrzung von Subventionen und SteuervergĂŒnstigungen eine Steuerreform zu finanzieren, scharf kritisiert."Das ist ja eigentlich eine Aufgabe von Regierung, PrioritĂ€ten setzen. (Politik, 12.05.2026 - 12:21) weiterlesen...

Altmaier hĂ€lt Merz fĂŒr verantwortlich fĂŒr Ergebnisse der Regierung Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung fĂŒr handwerkliche Defizite der Regierung. (Politik, 12.05.2026 - 11:51) weiterlesen...

Niedersachsens MinisterprĂ€sident: EntlastungsprĂ€mie ist vom Tisch Niedersachsens MinisterprĂ€sident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft fĂŒr die EntlastungsprĂ€mie. (Politik, 12.05.2026 - 05:00) weiterlesen...

Union pocht auf Einkommensteuerreform fĂŒr mehr Leistungsanreize FĂŒhrende Köpfe der Unionsfraktion im Bundestag sehen in der geplanten Einkommensteuerreform das Mittel der Wahl fĂŒr weitere Entlastungen.Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz GĂŒntzler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man wolle "Leistungsanreize" erhöhen. (Politik, 12.05.2026 - 01:00) weiterlesen...

Caritas-PrĂ€sidentin fordert Entlastung bei SozialbeitrĂ€gen Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss hat Caritas-PrĂ€sidentin Eva Welskop-Deffaa die Bundesregierung aufgerufen, die BĂŒrger bei den SozialbeitrĂ€gen zu entlasten."Mit steigenden Energiepreisen und steigenden BeitrĂ€gen zu den Sozialversicherungen schrumpft das verfĂŒgbare Einkommen der Haushalte unmittelbar", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Politik, 12.05.2026 - 01:00) weiterlesen...