Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.

Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.

Faeser: Grüne Minister haben Plänen zugestimmt

Faeser betonte die Zustimmung grüner Minister zur geplanten Verschärfung. «Das ist ja kein Faeser-Beschluss heute, sondern ein Beschluss des Bundeskabinetts», sagte die SPD-Politikerin auf eine Frage nach Vorbehalten gegen die Pläne beim grünen Koalitionspartner. «Und da sitzen die Grünen ja auch mit am Tisch.»

Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke hätten den Gesetzentwurf alle mitbeschlossen, sagte Faeser. Davor sei sehr darum gerungen worden, «welche sind die besten Wege, einerseits effektiv irreguläre Migration auch zurückdrängen zu können, auf der anderen Seite selbstverständlich unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden». Ein Vorhaben, wonach Geflüchtete mehr Möglichkeiten zur Arbeit in Deutschland bekommen sollen, solle in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

In den Reihen der Grünen gibt es erhebliche Skepsis mit Blick auf die Pläne. Die Fraktion werde «verfassungs- und europarechtliche Bedenken» in den Beratungen im Bundestag zur Sprache bringen, kündigte die Abgeordnete Filiz Polat bei der dpa an. Sie sprach von «unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre».

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch kündigte an: «Der heutige Beschluss ist ein erster Baustein, den wir im Parlament prüfen werden. Wichtige Maßnahmen, die tatsächlich spürbare Verbesserungen vor Ort bringen, werden folgen. Konkret heißt das zum Beispiel, Arbeitsverbote müssen fallen.» Dazu habe Minister Habeck gute Maßnahmen in die Verhandlungen eingebracht, sagte er der dpa. Er erwarte, dass die Bundesregierung die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zügig vorlege.

Harsche Kritik bei der Grünen Jugend

Die Grüne Jugend übt harsche Kritik an den verabschiedeten Plänen. «Dieses Abschiebepaket darf so nicht kommen. Es ist in Teilen verfassungswidrig und in Gänze menschenverachtend», sagte die neue Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Die geplanten Regelungen werden dazu führen, dass Abschiebungen noch traumatisierender werden. Es ist falsch, dass dieses Gesetz im Kabinett - auch unter grüner Zustimmung - so verhandelt und beschlossen wurde», erklärte Stolla.