SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

Es gehe nicht darum, etwas zu vertuschen. Sinn und Zweck des Gesetzes blieben erhalten. Aber man müsse sich damit auseinandersetzen, dass ganze Heerscharen von Beamten durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden würden. Das könne man benennen, ohne dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt werde, so Miersch.

Auf die Frage, ob Nichtregierungsorganisationen oder Medienunternehmen künftig weiterhin Anfragen nach dem IFG ohne Einschränkung und ohne hohe Kosten an Behörden stellen könnten, erklärte der Sozialdemokrat: "Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage."

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