Bundesrat gibt grünes Licht für Gesundheits-Sparpaket

Das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat es auch den Bundesrat passiert. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte bei den Beratungen dafür, das Paket anzunehmen. «Ich glaube, dass der Gesamtentwurf, so wie er ist, mit Schmerzen, aber doch am Ende zustimmungsfähig ist», sagte der CSU-Vorsitzende. «Das Gesamtpaket (...) bremst die Kostenentwicklung, führt dazu, dass Beiträge stabil bleiben.» Söder warnte davor, dass der Eindruck der Handlungsunfähigkeit entstehen könnte, wenn das Gesetzespaket jetzt nicht beschlossen würde.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warb jedoch für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses. Es gehe nicht um eine Verschiebung des Pakets auf den «Sankt-Nimmerleins-Tag», betonte die SPD-Politikerin. «Nichtstun ist nicht die Alternative.» Man müsse aber noch einmal darüber sprechen, dass künftige Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht mehr vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen. 

Dies könne man nicht unterstützen, «insbesondere auch deshalb, weil es die Krankenhäuser in eine massive finanzielle Schieflage hineintreiben wird und damit letztendlich die Versorgungssituation gefährdet wird», sagte Rehlinger.

Bundesregierung bessert noch zugunsten der Länder nach 

Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appellierte an die Länder, das Gesetz zu billigen. «Niemand kann weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber.» Die Grenze der Belastung sei definitiv erreicht. Angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal finanziell entgegenzukommen. Das Angebot bestehe in 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und weiteren 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken. Für die Pharmaindustrie sollten Abgaben reduziert werden, wenn sie in Deutschland Innovationen vorantreibe und produziere, sagte Warken.