Thema: Befugnisse

Kabinett, BND

Kabinett beschließt: BND erhält Befugnisse für Cyberangriffen

Ein moderner Serverraum mit leuchtenden Datenkabeln und Hardware-Racks in einer professionellen, technologischen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Serverraum mit leuchtenden Datenkabeln und Hardware-Racks in einer professionellen, technologischen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de

Die Bundesregierung erweitert die digitalen Befugnisse von BND und Verfassungsschutz erheblich. Kritiker warnen vor Eingriffen in Bürgerrechte.

boerse-global.de, heute 16:48 Uhr
Vizekanzler Lars Klingbeil leitet eine Kabinettssitzung in einem modernen Konferenzraum mit Regierungsmitgliedern. - Foto: über boerse-global.de
Vizekanzler Lars Klingbeil leitet eine Kabinettssitzung in einem modernen Konferenzraum mit Regierungsmitgliedern. - Foto: über boerse-global.de
Steuerreform, Milliarden

Steuerreform beschlossen: 10 Milliarden Euro Entlastung ...

Bundesregierung verabschiedet umfangreiches Maßnahmenpaket: Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro neue digitale Befugnisse für Geheimdienste und staatlich geförderte ...

boerse-global.de, heute 16:39 Uhr
Modernes Bürogebäude einer Regierungsbehörde in Berlin während der Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Bürogebäude einer Regierungsbehörde in Berlin während der Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Geheimdienstkontrolle, Kabinett

Geheimdienstkontrolle: Kabinett zentralisiert Aufsicht und ...

Bundeskabinett verabschiedet Geheimdienstreform mit erweiterten BND-Befugnissen und zentralisiertem Kontrollrat. Kritiker warnen vor Verfassungsbruch.

boerse-global.de, 11.08.26 23:12 Uhr
Ein Analyst in einem modernen Sicherheitszentrum vor Bildschirmen mit komplexen Datenvisualisierungen zur Cyber-Abwehr. - Foto: über boerse-global.de
Ein Analyst in einem modernen Sicherheitszentrum vor Bildschirmen mit komplexen Datenvisualisierungen zur Cyber-Abwehr. - Foto: über boerse-global.de
Geheimdienste, Kabinett

Geheimdienste: Kabinett plant aktive Eingriffsbefugnisse ...

Die Bundesregierung will Geheimdiensten operative Befugnisse einräumen. Zudem fordert ein Positionspapier eine Lockerung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Diensten. ...

boerse-global.de, 10.08.26 22:22 Uhr
Ein luxuriöser Sportwagen vor einem modernen Regierungsgebäude, symbolisch für die neue Befugnis zur Vermögensbeschlagnahmung. - Foto: über boerse-global.de
Ein luxuriöser Sportwagen vor einem modernen Regierungsgebäude, symbolisch für die neue Befugnis zur Vermögensbeschlagnahmung. - Foto: über boerse-global.de
Zoll-Reform, Befugnisse

Zoll-Reform: Neue Befugnisse gegen Geldwäsche ab Januar ...

Die Bundesregierung plant, dem Zoll die Einziehung nicht erklärbarer Vermögenswerte zu ermöglichen. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten.

boerse-global.de, 10.08.26 08:09 Uhr
Sicherheitszaun mit Stacheldraht vor einem Frachtflughafen bei Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Sicherheitszaun mit Stacheldraht vor einem Frachtflughafen bei Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Flughafen, Leipzig

Flughafen Leipzig: Sprengstoff-Drohne und Kollision lösen ...

Bundesregierung stuft Drohnenvorfall in Leipzig als hybriden Anschlag ein und plant neue Befugnisse zur Drohnenabwehr für Betreiber kritischer Infrastruktur.

boerse-global.de, 07.08.26 16:30 Uhr
Ein hölzerner Richterhammer auf Dokumenten in einem modernen Konferenzraum als Symbol für betriebliche Mitbestimmung. - Foto: über boerse-global.de
Ein hölzerner Richterhammer auf Dokumenten in einem modernen Konferenzraum als Symbol für betriebliche Mitbestimmung. - Foto: über boerse-global.de
Einigungsstelle, Bundesarbeitsgericht

Einigungsstelle: Bundesarbeitsgericht schränkt Bonusplan-Befugnisse ...

Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen an Betriebsvereinbarungen, während die DGUV Vorschrift 2 mehr Flexibilität im Arbeitsschutz ermöglicht.

boerse-global.de, 02.08.26 07:30 Uhr
Abstrakte Darstellung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum mit digitalen Scann-Linien. - Foto: über boerse-global.de
Abstrakte Darstellung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum mit digitalen Scann-Linien. - Foto: über boerse-global.de
Gesichtserkennung, Italiens

Gesichtserkennung: Italiens Polizei erhält Notfall-Befugnisse ...

Italien verschiebt Abstimmung über KI-Sicherheitsdekret. Opposition und Datenschützer kritisieren Notfallklausel zur Gesichtserkennung als rechtsstaatlich bedenklich.

boerse-global.de, 30.07.26 23:53 Uhr
Ein Laptop in einem modernen Büro zeigt digitale Datenströme und neuronale Netzwerke als Symbol für Schatten-KI-Risiken. - Foto: über boerse-global.de
Ein Laptop in einem modernen Büro zeigt digitale Datenströme und neuronale Netzwerke als Symbol für Schatten-KI-Risiken. - Foto: über boerse-global.de
BaFin-Kontrolle, KI-Überwachung

BaFin-Kontrolle: Neue KI-Überwachung für Finanzunternehmen ...

Studien belegen starken Anstieg nicht genehmigter KI-Nutzung. Neue Bafin-Befugnisse und Produktlösungen adressieren die wachsenden Sicherheitslücken.

boerse-global.de, 30.07.26 03:12 Uhr
Digitales Tablet mit komplexen Datenvisualisierungen und neuronalen Netzwerken in einer modernen Büroumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Digitales Tablet mit komplexen Datenvisualisierungen und neuronalen Netzwerken in einer modernen Büroumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Bafin-Kontrolle, KI-Regulierung

Bafin-Kontrolle: KI-Regulierung für Banken und Versicherer ...

Die Finanzaufsicht erhält neue Befugnisse zur Kontrolle von KI-Systemen in der Finanzbranche. Fokus liegt auf Diskriminierungsfreiheit und Transparenz.

boerse-global.de, 29.07.26 17:52 Uhr