Thema: Verfassungsbeschwerde
Heizungsgesetz, DUH
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei Sonnenuntergang als Symbol für die juristische Auseinandersetzung. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsgesetz: DUH reicht Verfassungsbeschwerde im September ein
Umwelthilfe klagt gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Die DUH sieht die Klimaziele durch die erlaubten fossilen Heizungen bis 2044 gefährdet.
boerse-global.de, 02.08.26 11:43 Uhr
Gastpatientenstreit, Gericht
Gastpatientenstreit: Gericht weist Klage ab – Verfassungsbeschwerde ...
Besuch in Gänserndorf: Fokus auf Augenheilkunde, Nachwuchsförderung und Digitalisierung. Gericht weist Klage im Gastpatientenstreit ab.
boerse-global.de, 31.07.26 03:48 Uhr
Ladenschlussgesetz, Verdi
Ladenschlussgesetz: Verdi klagt in Karlsruhe gegen Bayern ...
Gewerkschaft Verdi reicht Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische Ladenschlussgesetz ein. Kritik an Sonntagsöffnungen und Automatenmärkten.
boerse-global.de, 31.07.26 02:30 Uhr
Heizungsgesetz, Unionsfraktion
Heizungsgesetz: Unionsfraktion verteidigt Biotreppe gegen ...
Union verteidigt GModG-Entwurf, Grüne und DUH kündigen Widerstand an. Parallel dazu plant der Bundestag Entlastungen für kleine Kommunen.
boerse-global.de, 22.06.26 20:24 Uhr
Varta, Aktie
Varta Aktie: Verfassungsbeschwerde zur Enteignung
Nach der Kapitalvernichtung durch das StaRUG-Verfahren kämpfen Anlegerschützer vor Gericht um die Rechte der Altaktionäre.
boerse-global.de, 11.05.26 19:14 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Belastung“
Bundesverfassungsgericht bestätigt „zumutbare Belastung“ ...
Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte zumutbare Belastung im Einkommensteuerrecht ab. Die Regelung bleibt damit in Kraft und schränkt ...
boerse-global.de, 03.02.26 13:14 Uhr
Elternzeit, Verfassungsbeschwerde
Elternzeit: Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Nachteile ...
boerse-global.de, 28.11.25 23:20 Uhr
AfD-Fraktion, Ordnungsgeldgesetz
AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.08.25 12:47 Uhr
AfD, Verfassungsbeschwerde
AfD reicht Verfassungsbeschwerde im Verdachtsfall-Verfahren ...
