Thema: Gericht

Kunststofftragetaschen, Gericht

Kunststofftragetaschen: Gericht zwingt Handel zur Recycling-Gebühr

Eine stabile, langlebige Kunststofftragetasche auf einem Verkaufstresen in einem Einzelhandelsgeschäft. - Foto: über boerse-global.de
Eine stabile, langlebige Kunststofftragetasche auf einem Verkaufstresen in einem Einzelhandelsgeschäft. - Foto: über boerse-global.de

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Händler zur Beteiligung an Entsorgungskosten für stabile Kunststofftragetaschen. Die Revision eines großen Handelskonzerns wurde zurückgewiesen.

boerse-global.de, heute 02:09 Uhr
Moderne Glasfassade eines Bürogebäudes bei Tageslicht als Symbol für rechtliche Aufsicht und Transparenz. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Glasfassade eines Bürogebäudes bei Tageslicht als Symbol für rechtliche Aufsicht und Transparenz. - Foto: über boerse-global.de
Energiesektor, OLG

Energiesektor: OLG Düsseldorf untersagt Geschäftstätigkeit ...

Gericht untersagt Energieversorger Geschäftstätigkeit wegen Unzuverlässigkeit. Urteil reiht sich in Serie strengerer Regulierung ein.

boerse-global.de, 23.07.26 23:34 Uhr
Stapel gebundener Bücher neben einem digitalen Tablet, das die Verbindung von traditionellem Verlagswesen und KI zeigt. - Foto: über boerse-global.de
Stapel gebundener Bücher neben einem digitalen Tablet, das die Verbindung von traditionellem Verlagswesen und KI zeigt. - Foto: über boerse-global.de
Anthropic-Vergleich, Milliarden

Anthropic-Vergleich: 1 5 Milliarden Euro für Urheberrechts-Verletzungen ...

KI-Firma Anthropic zahlt 1,5 Milliarden Euro für Nutzung illegaler Bücherquellen. Gericht zieht Grenze zwischen legalem und illegalem KI-Training.

boerse-global.de, 23.07.26 22:13 Uhr
Die Verteidigung plädierte auf eine Strafe von 18 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung und neun Monaten für Urkundenfälschung. (Archivbild) - Foto: Fabian Strauch/dpa
Die Verteidigung plädierte auf eine Strafe von 18 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung und neun Monaten für Urkundenfälschung. (Archivbild) - Foto: Fabian Strauch/dpa
Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Zehn Jahre Haft für falschen Notfallsanitäter

Der Berufskraftfahrer hat Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das Landgericht Kleve den ...

dpa.de, 23.07.26 18:02 Uhr
Opfer und Täter sollen sich vor der Tat im Drogenmilieu kennengelernt haben. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Opfer und Täter sollen sich vor der Tat im Drogenmilieu kennengelernt haben. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Baden-Württemberg, Deutschland

Prozess um Kofferleiche: Wie der Angeklagte sich verriet ...

Todesursache? Zeitpunkt? Motiv? Im Prozess um eine verweste Kofferleiche in Filderstadt südlich von Stuttgart bleiben Fragen offen. Dennoch verhängt das Gericht eine hohe ...

dpa.de, 23.07.26 14:35 Uhr
Ein Richterhammer auf einer Metallfläche vor verschwommenem Hintergrund mit Hightech-Serverausrüstung. - Foto: über boerse-global.de
Ein Richterhammer auf einer Metallfläche vor verschwommenem Hintergrund mit Hightech-Serverausrüstung. - Foto: über boerse-global.de
ChatGPT-Klagen, Prozesse

ChatGPT-Klagen: Drei Prozesse werfen OpenAI tödliche Fehler ...

Mehrere Zivilklagen werfen OpenAI vor, durch gefährliche KI-Ratschläge Todesfälle verursacht zu haben. Gericht muss Haftungsfrage klären.

boerse-global.de, 23.07.26 13:42 Uhr
Das Gericht hat über Permanenttragetaschen entschieden. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Das Gericht hat über Permanenttragetaschen entschieden. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Deutschland, Sachsen

Händler müssen für Recycling von Kunststofftaschen zahlen ...

Kann eine stabile Kunststofftasche aus dem Supermarkt etwas anderes als eine Verpackung sein? Ein neues Urteil dazu ist wichtig für die Finanzierung des Recyclings in Deutschland. ...

dpa.de, 23.07.26 13:23 Uhr
Ein Füllfederhalter auf rechtlichen Unterlagen und einem Notarsiegel auf einem Schreibtisch. - Foto: über boerse-global.de
Ein Füllfederhalter auf rechtlichen Unterlagen und einem Notarsiegel auf einem Schreibtisch. - Foto: über boerse-global.de
Behindertentestament, Gericht

Behindertentestament: Gericht lockert starre Bindungswirkung ...

Gerichte zeigen Optionen zur Lösung von gemeinschaftlichen Testamenten auf, etwa bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einer Behinderung.

boerse-global.de, 23.07.26 12:21 Uhr
Im Münchner Wirecard-Prozess ist das Ende in Sichtweite. Der frühere Vorstandschef Braun will einen ganzen Tag für sein letztes Wort vor dem Urteil nutzen. (Archiv) - Foto: Lennart Preiss/dpa
Im Münchner Wirecard-Prozess ist das Ende in Sichtweite. Der frühere Vorstandschef Braun will einen ganzen Tag für sein letztes Wort vor dem Urteil nutzen. (Archiv) - Foto: Lennart Preiss/dpa
Deutschland, Bayern

Wirecard-Prozess: Urteil in Sicht

Der Kollaps des Wirecard-Konzerns im Sommer 2020 war der größte Wirtschaftsskandal der vergangenen Jahrzehnte auch der Strafprozess geriet zum Mammutverfahren. Nun wollen ...

dpa.de, 23.07.26 12:15 Uhr
Opfer und Täter sollen sich vor der Tat im Drogenmilieu kennengelernt haben. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Opfer und Täter sollen sich vor der Tat im Drogenmilieu kennengelernt haben. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Baden-Württemberg, Deutschland

Zwölf Jahre Haft im Prozess um verweste Kofferleiche

Nach dem Fund einer Kofferleiche in Filderstadt südlich von Stuttgart muss der Angeklagte für viele Jahre hinter Gittern. Viele Fragen bleiben offen.

dpa.de, 23.07.26 11:27 Uhr