Bundesarbeitsgericht stärkt Betriebsratsrechte bei internationalen Firmen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil klargestellt: Auch Stationierungsorte internationaler Unternehmen können eigenständige Betriebsräte bilden. Die Entscheidung kommt mitten in der laufenden Betriebsratswahl 2026 und betrifft tausende Beschäftigte.

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Bahnbrechendes Urteil für globale Konzerne

Der Fall hatte Sprengkraft: Eine in Malta registrierte Fluggesellschaft mit Konzernsitz in Irland wehrte sich gegen die Gründung eines Betriebsrats an ihrem Berliner Standort. Das BAG entschied nun (Az. 7 ABR 7/25): Solche Stationierungsorte gelten als „betriebsratsfähiger Betriebsteil" – vorausgesetzt, sie verfügen über ein Mindestmaß an organisatorischer Eigenständigkeit und liegen räumlich weit genug vom Hauptsitz entfernt.

Die Richter stellten klar, dass dies nicht gegen den Grundsatz der Territorialität verstößt. Das Urteil schafft eine rechtliche Basis für Beschäftigte internationaler Konzerne, sich auch dann zu organisieren, wenn die Muttergesellschaft ausländischem Recht unterliegt.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Das reguläre Fenster für Betriebsratswahlen läuft noch bis zum 31. Mai 2026. Die Gewerkschaft ver.di betont, dass Beschäftigte in Unternehmen mit Betriebsrat im Schnitt 8,4 Prozent höhere Löhne erzielen – bei gleichzeitig 12,8 Prozent mehr Produktivität.

Politischer Rückenwind für Arbeitnehmervertretung

Nur fünf Tage vor dem BAG-Urteil, am 8. Mai 2026, passierte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative der Länder Bremen und Niedersachsen. Ziel: Die Behinderung von Betriebsratswahlen soll künftig als Offizialdelikt eingestuft werden – der Staat verfolgt solche Verstöße dann von Amts wegen, ohne dass eine Privatklage nötig wäre.

Die Zahlen belegen den Handlungsbedarf: Laut IW-Studie und IAB-Betriebspanel haben nur sieben Prozent der berechtigten Unternehmen überhaupt einen Betriebsrat. Im Privatsektor sind gerade einmal 37 Prozent der Beschäftigten vertreten. Die neuen Regelungen sollen diese Lücke schließen.

Brennende Konflikte in der Praxis

Dass Betriebsräte kein Selbstzweck sind, zeigen aktuelle Auseinandersetzungen:

Bei Zalando eskaliert der Streit um das Logistikzentrum in Erfurt. Das Unternehmen will den Standort im September 2026 schließen – 2700 Jobs stehen auf dem Spiel. Betriebsratschef Tony Krause zeigte sich tief enttäuscht: Der Vorstand habe ein Verhandlungsangebot ohne Anwälte ignoriert. Die Arbeitnehmervertreter hatten zuvor 1250 Karten mit Beschäftigtenforderungen nach Berlin gebracht. Co-CEO David Schröder will den Konflikt vor die Einigungsstelle bringen – der Betriebsrat wehrt sich dagegen vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht.

Ähnlich brisant: Die Bäckereikette Lieken schließt ihre „Golden Toast"-Produktion in Essen-Borbeck bis Ende 2026. 120 Beschäftigte sind betroffen – und der Standort hat keinen Betriebsrat. Eine Wahl ist nun für Juni 2026 angesetzt. Die NGG kritisiert die Schließung scharf; das Unternehmen verweist auf hohe Energiekosten und einen stagnierenden Markt.

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Beim Industriezulieferer Blanc & Fischer in Oberderdingen kämpfen IG Metall und Betriebsrat gegen die Schließung einer Sparte. 210 Jobs sind gefährdet – mehr als die vom Unternehmen genannten 180.

Grenzen der Betriebsratsmacht

Das BAG hat die Rechte der Arbeitnehmervertretung zwar gestärkt, doch andere Gerichte zogen klare Grenzen. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied: Ein Gesamtbetriebsrat hat keinen Anspruch auf dauerhaften, uneingeschränkten elektronischen Zugriff auf persönliche Arbeitszeitdaten. Die Datenschutzgrundverordnung setze enge Grenzen – zumal Daten auf einem unverschlüsselten Datenträger gespeichert worden waren.

Das LAG Baden-Württemberg stellte zudem klar: Wer als leitender Angestellter die rechtliche Verantwortung für eine Publikation trägt, gilt als Führungskraft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Solche Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Sozialplan-Abfindungen, die der Betriebsrat für die Belegschaft aushandelt.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Die nächsten Monate halten weitere Neuerungen bereit:

Am 6. Mai 2026 billigte das Bundeskabinett die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Frist für Diskriminierungsklagen steigt von zwei auf vier Monate, der Schutz vor sexueller Belästigung wird über den Arbeitsplatz hinaus ausgeweitet.

Bis zum 7. Juni 2026 muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Für Betriebsräte bedeutet das deutlich mehr Arbeit: Sie sollen künftig die Lohngerechtigkeit überwachen und Diskriminierungsrisiken bei KI-gestützten Vergütungssystemen prüfen.

Und bei Volkswagen läuft das größte Sparprogramm der Konzerngeschichte: 60 Milliarden Euro sollen bis 2028 eingespart werden. Betriebsratschefin Daniela Cavallo hat zwar Werksschließungen ausgeschlossen, doch weitere Stellenstreichungen über die bereits geplanten 35.000 bis 2030 hinaus sind nicht vom Tisch. Die Rolle der Betriebsräte bleibt damit zentral – in einem Arbeitsrecht, das zunehmend komplexer wird.

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