EU, Industrie

Studie: EU-Kommission vernachlÀssigt FolgenabschÀtzungen

06.06.2026 - 01:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Die EuropĂ€ische Kommission schĂ€tzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Gesetze offenbar nur selten ab und missachtet damit ihre eigenen Regeln.Im vergangenen Jahr brachte die BrĂŒsseler Behörde 123 Richtlinien und Verordnungen auf den Weg und nahm mehr als 1.000 technische Rechtsakte an - erstellte aber nur 25 sogenannte "Impact Assessments", wie eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt, ĂŒber die die "Welt am Sonntag" berichtet."FolgenabschĂ€tzungen von geplanten Gesetzen sind gerade in der EU nötig und sinnvoll, denn es sind ja 27 verschiedene Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten betroffen", sagte Oliver Zander, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer von Gesamtmetall.

Studie: EU-Kommission vernachlÀssigt FolgenabschÀtzungen
EU - GebÀude der EU-Kommission (Archiv) 06.06.2026 - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Oft wĂŒrden auch grenzĂŒberschreitende oder den gesamten Binnenmarkt betreffende Regelungen erlassen. "Deshalb ist der laxe Umgang mit den FolgenabschĂ€tzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefĂ€hrlich", so Zander.

BrĂŒsseler Beamte verteidigten das Vorgehen. Die Zahl von 25 FolgenabschĂ€tzungen solle nicht mechanisch mit der Zahl aller Rechtsakte der Kommission verglichen werden, sagte ein Sprecher der Behörde. Denn die große Mehrheit der Vorschriften regele bloß technische Details und verursache keine Belastungen. VollstĂ€ndige FolgenabschĂ€tzungen seien hier unnötig. Sie wĂŒrden dort erstellt, wo politische Entscheidungen zu treffen seien und mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen zu rechnen sei.

Wirtschaftsnachrichten lesen ist gut - trading-notes lesen ist besser!

Wirtschaftsnachrichten lesen ist gut - <b>trading-notes</b> lesen ist besser!
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
FĂŒr. Immer. Kostenlos.
de | wirtschaft | 69490459 |

Weitere Meldungen

Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kĂŒndigt Nachverhandlungen auf europĂ€ischer Ebene an."Ich hĂ€tte das noch nicht gemacht", sagte Prien dem Magazin Politico. (Politik, 05.06.2026 - 05:00) weiterlesen...

GrĂŒne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot fĂŒr Retouren Die GrĂŒnen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU fĂŒr Retouren im Online-Handel kritisiert. (Politik, 05.06.2026 - 00:00) weiterlesen...

Von der Leyen kĂŒndigt UnterstĂŒtzungspaket fĂŒr Armenien an Die EuropĂ€ische Union plant ein UnterstĂŒtzungspaket fĂŒr Armenien, um auf neue wirtschaftliche BeschrĂ€nkungen durch Russland zu reagieren. (Politik, 04.06.2026 - 12:47) weiterlesen...

Unions-Politiker fordern Kippen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in BrĂŒssel Verhandlungen ĂŒber eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu fĂŒhren.Das berichtet das Magazin Politico. (Politik, 04.06.2026 - 07:24) weiterlesen...

Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwĂ€chen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des EuropĂ€ischen Emissionshandels fĂŒr die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich lĂ€nger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. (Politik, 04.06.2026 - 00:00) weiterlesen...

Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. (Ausland, 03.06.2026 - 15:07) weiterlesen...