Genossenschaftsreform: Bundeskabinett beschließt Gründung in 20 Tagen

“ eskalieren. Während die EU-Kommission den Binnenmarkt für Start-ups stärken will, formiert sich massiver Widerstand.

Streit um Insolvenzregeln und Mitbestimmung

Besonders die Harmonisierung von Insolvenzregeln und die Ausgestaltung der Mitbestimmung erweisen sich als politische Hürden. Die meisten Mitgliedstaaten lehnen die von der Kommission vorgeschlagenen EU-weiten Insolvenzregeln für Start-ups ab. Die Kommission hatte eine vereinfachte Liquidation vorgesehen – die Mitgliedstaaten pochen auf ihre nationale Hoheit.

Der im Frühjahr 2026 vorgelegte Vorschlag sieht ein 28. Rechtsregime vor, das neben den 27 nationalen Gesellschaftsformen bestehen soll. Eine Gründung soll innerhalb von 48 Stunden komplett online möglich sein.

Warum die EU dringend handelt

Hintergrund ist der massive Wettbewerbsnachteil Europas gegenüber den USA. Die EU hat rund 40.000 Tech-Start-ups, aber nur 331 sogenannte Unicorns – Unternehmen mit einer Bewertung von über einer Milliarde Dollar. In den USA sind es rund 2.000.

Noch gravierender: Jährlich fließen rund 300 Milliarden Euro europäischer Ersparnisse in den US-Markt ab. Das Risikokapitalangebot in Europa ist um den Faktor sechs bis acht niedriger als in Übersee. Ein einheitlicher Rechtsrahmen soll Investitionen innerhalb Europas attraktiver machen.

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Deutschland zwischen Zustimmung und Skepsis

Der Bundesrat befasste sich am 10. Juli 2026 mit dem Vorhaben. Die Länderkammer begrüßt das Projekt grundsätzlich, fordert aber strikte Mitbestimmungsregeln. Damit soll verhindert werden, dass die EU Inc. zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten genutzt wird.

Kritiker wie der DIHK warnen: Zu komplexe Mitbestimmungsregeln könnten das eigentliche Ziel – Bürokratieabbau – konterkarieren. Der Chefjustitiar des DIHK bezeichnete den Berichtsentwurf des Rechtsausschusses zwar als solide Grundlage. Konzepte wie eine „steward-owned EU Inc.“ seien jedoch systemfremd und schafften neue Komplexität.

Experten befürchten Flickenteppich

Rechtsexperten warnen vor Fragmentierung: Statt einer echten Einheitlichkeit drohten „27 Versionen“ einer EU Inc., wenn die Mitgliedstaaten zu viele nationale Sonderregeln durchsetzen. Ihre Lösung: Die Mustersatzungen im Verordnungstext so erweitern, dass eine vollständige Harmonisierung erreicht wird.

Das Europäische Parlament fordert zudem, dass für die Nutzung der EU Inc. eine reale Wirtschaftstätigkeit in der Union nachgewiesen werden muss – um Briefkastenfirmen zu verhindern.

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Nationaler Parallelpfad: Genossenschaftsreform

Während die EU Inc. noch diskutiert wird, hat das Bundeskabinett am 15. Juli 2026 bereits Fakten geschaffen. Ein neuer Gesetzentwurf zur Stärkung der Genossenschaften verfolgt ähnliche Ziele: Gründung innerhalb von 20 Werktagen, rechtssichere digitale Versammlungen und Kommunikation.

Gleichzeitig werden Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften eingeführt – etwa eine Obergrenze von 50 Prozent für rein investierende Mitglieder. Die Reform soll Anfang 2027 in Kraft treten.

Branchenbeobachter rechnen damit, dass die erste EU Inc. frühestens im Laufe des Jahres 2027 eingetragen werden könnte – vorausgesetzt, die strittigen Fragen zum Insolvenz- und Steuerrecht werden zeitnah gelöst.

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