Haushaltskrise: Bundesrat kippt Steuerbonus für Arbeitnehmer

000-Euro-Prämie abgelehnt – nur einen Tag nach einer düsteren Steuerschätzung. Die Landesvertreter bemängeln eine unfaire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Ablehnung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Steuerschätzer prognostizieren massive Einnahmeausfälle bis 2030, ausgelöst durch die Folgen des Iran-Konflikts und steigende Energiepreise.

Streit um die „Entlastungsprämie“

Die geplante „Entlastungsprämie“ sollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis Ende 2027 bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zu zahlen. Doch im Bundesrat fand der Vorstoß keine Mehrheit: Lediglich 15 von 69 Stimmen waren dafür – allein aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und dem Saarland.

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Der Knackpunkt: die Finanzierung. Der Bund wollte seinen Anteil durch höhere Tabaksteuern gegenfinanzieren. Die Länder und Kommunen hingegen hätten rund zwei Drittel der Steaueausfälle tragen müssen, ohne an den neuen Tabaksteuereinnahmen beteiligt zu sein. Ein ungleiches Spiel, das die Länder nicht mitmachen wollten.

Die Bundesregierung will das Projekt jedoch nicht aufgeben. Ein möglicher Ausweg: der Vermittlungsausschuss, der zwischen Bund und Ländern vermitteln soll. Kritiker bemängeln zudem, dass viele Arbeitgeber sich eine solche Prämie gar nicht leisten könnten – und dass völlig unklar sei, welche Beschäftigten letztlich von der freiwilligen Zahlung profitieren würden.

Opposition bringt Steuerreform ins Spiel

Noch am selben Tag legte Unionsfraktionschef Jens Spahn einen Gegenvorschlag vor: eine gemeinsame Einkommensteuerreform mit der SPD, die kleine und mittlere Einkommen ab dem 1. Januar 2027 entlasten soll. Doch die Opposition bleibt hart – sie lehnt sowohl eine Aussetzung der Schuldenbremse als auch höhere Steuern für Spitzenverdiener ab.

Steuerschätzung: 87,5 Milliarden Euro weniger

Der political Rückschlag folgt auf eine ernüchternde Prognose: Die 170. Steuerschätzung vom gestrigen Donnerstag offenbarte ein massives Loch in den öffentlichen Kassen. Finanzminister Klingbeil bezifferte die erwarteten Gesamtsteuereinnahmen für 2026 auf 998,7 Milliarden Euro – deutlich weniger als noch im Oktober prognostiziert. Für 2027 werden 1.033,3 Milliarden Euro erwartet.

Bis 2030 summiert sich das Minus auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung. Allein der Bund muss mit 52,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit Einnahmen von 382,1 Milliarden Euro – ein Rückgang von fast zehn Milliarden Euro.

Die Ursache: die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und die daraus resultierenden Energieschocks. Das preisbereinigte BIP-Wachstum wird für 2026 auf mageren 0,5 Prozent geschätzt, für 2027 auf 0,9 Prozent. Die Inflation lag im April bei 2,9 Prozent – getrieben von einem Anstieg der Energiekosten um 10,1 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist wieder über die Drei-Millionen-Marke geklettert.

Während der BDI das Problem in zu hohen Ausgaben statt zu geringen Einnahmen sieht, fordert der DGB erneut eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer.

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Neues Vergaberecht und Tariftreuegesetz in Kraft

Neben der akuten Haushaltskrise gab es auch positive Signale: Am 1. Mai trat das Bundestariftreuegesetz in Kraft. Es schreibt vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes ab einem Wert von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die Tarifverträge einhalten. Ziel: faire Löhne und Wettbewerb.

Parallel dazu billigte der Bundesrat heute eine Reform des Vergaberechts. Die Schwelle für die Direktvergabe von Bundesaufträgen wird auf 50.000 Euro angehoben – zuvor lag sie zwischen 1.000 und 3.000 Euro. Die Maßnahme soll das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket beschleunigen und Bürokratie abbauen.

BFH-Urteile und Digitalgesetz

Der Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte gestern mehrere richtungsweisende Entscheidungen:
- Die Nutzung eines Privatwagens statt eines Firmenwagens für Dienstreisen ist in bestimmten Fällen nicht als Werbungskosten abziehbar.
- Corona-Sonderzahlungen bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie mit anderen Forderungen verrechnet werden.
- Das geltende System der Vollverzinsung von Steuernachzahlungen (§ 233a AO) verstößt nicht gegen EU-Recht.

Im Digitalbereich legte die Bundesregierung am 5. Mai einen Entwurf für das Medieninvestitionspflichtgesetz (MedienInvestVG) vor. Demnach sollen Video-on-Demand-Dienste mit Jahresumsätzen über zehn Millionen Euro verpflichtet werden, acht Prozent ihrer deutschen Nettoerlöse in europäische Werke zu investieren. 80 Prozent dieser Investitionen müssen einen deutschen Kulturbezug aufweisen, 70 Prozent an unabhängige Produzenten fließen.

Koalition unter Druck: Sparen beim Elterngeld?

Die angespannte Haushaltslage zwingt die Koalition zu schmerzhaften Einschnitten. Das Familienministerium muss 500 Millionen Euro einsparen. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Elterngelds wird bis zum 20. Mai erwartet. Diskutiert werden niedrigere Einkommensgrenzen oder eine verkürzte Bezugsdauer. Gewerkschaften und Sozialforscher warnen: Angesichts der niedrigsten Geburtenrate seit 1946 wären solche Kürzungen kontraproduktiv.

Ausblick: Vermittlungsausschuss als letzte Hoffnung

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zur Entlastungsprämie einigen können. Die Regierung hält am 1.000-Euro-Plan fest. Parallel blicken Investoren und Unternehmen auf den 1. Juli 2026, wenn das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft tritt. Es hebt die bisherige 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Pflicht für neue Heizungen auf und führt ab 2028 ein geteiltes Kostenmodell für CO?-Steuer und Gasnetzgebühren zwischen Mietern und Vermietern ein.

Die Bundesregierung steht vor der Herkulesaufgabe, Krisenmanagement und langfristige Strukturreformen unter einen Hut zu bringen – bei schrumpfenden Spielräumen bis zum Ende des Jahrzehnts.

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