Le Pen will Präsidentin werden – Wie stehen ihre Chancen?

Für die französische Rechtsnationale Marine Le Pen ist es ein gewagter Zug: Trotz ihrer Verurteilung will die 57-Jährige Frankreichs nächste Präsidentin werden. Ihre Kandidatur für das Rassemblement National (RN) bei der Wahl im kommenden Frühjahr verkündete sie nur wenige Stunden, nachdem sie in einer Affäre um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung schuldig gesprochen worden war. Außerdem erklärte sie, gegen ihre Verurteilung Revision einzulegen. Was man zu der Wahl und Le Pens Aussichten wissen muss:

Wie läuft die Wahl ab?

Das französische Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da in der Regel keiner der Kandidatinnen und Kandidaten auf Anhieb mehr als 50 Prozent bekommt, fällt die Entscheidung sodann in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai 2027 statt.

Wie stehen Le Pens Chancen?

Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind wohl ziemlich gut. In den Umfragen liegt sie seit Monaten mit gut über 30 Prozent deutlich vor allen möglichen Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien. Allerdings sind die anderen Lager noch nicht vollständig sortiert. Wer genau gegen Le Pen antreten wird, ist unklar, aber entscheidend für ihre Aussicht, tatsächlich Präsidentin zu werden.

Sollte es der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl schaffen, wie von Mitte-Politikern immer wieder als Schreckszenario gezeichnet, hätte Le Pen womöglich vergleichsweise gute Chancen, den Sieg einzufahren. Bei einem Kandidaten aus der linken oder bürgerlich-rechten Mitte dürfte dies schwieriger werden. Denn auch wenn Le Pen dank ihres «Entteufelungskurses» mittlerweile bis weit in die bürgerliche Mitte wählbar geworden ist, stößt sie in Teilen der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft noch immer auf harte Ablehnung.

Wie hat Le Pen bisher bei Wahlen abgeschnitten?

Für Le Pen ist es bereits der vierte Anlauf auf den Élysée-Palast. Bei ihrer ersten Kandidatur 2012 landete sie in der ersten Wahlrunde mit 17,90 Prozent der Stimmen auf Platz Drei. 2017 und 2022 verlor sie in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron mit 33,90 beziehungsweise 41,45 Prozent der Stimmen.

Lauern noch Gefahren wegen des Urteils?

Ja. Zwar möchte Le Pen gegen ihre Verurteilung Revision einlegen. Das Berufungsurteil wäre dann nicht mehr rechtskräftig, womit die Verurteilung zu einem Jahr Haft mit Fußfessel zunächst nicht greift. In Juristenkreisen ist aber umstritten, ob der fünfjährige mit vorläufiger Anwendung verhängte Entzug des passiven Wahlrechts aus erster Instanz dann wieder greifen würde. In diesem Fall könne Le Pen nicht als Kandidatin antreten. Wie sie im Interview des Senders TF1 sagte, geht sie allerdings davon aus, dass dies nicht der Fall ist.

Wie wird sie sich darstellen?

Zu Le Pens Bild als Mutter der Nation wird sich nun wohl ein weiteres gesellen: Das der Überlebenden. Sie könnte versuchen, den Prozess auszuschlachten und sich als Märtyrerin, als Opfer der von ihr heftig angegriffenen Justiz und gar als Phönix, auferstanden aus der Asche, darzustellen.

Im Gegensatz zu RN-Parteichef Jordan Bardella steht Le Pen nicht für einen Neuanfang, sondern trägt das Erbe ihres rechtsextremen Vaters und Parteigründers mit sich. Während sie sich in der Vergangenheit im Wahlkampf oft ungeschickt anstellte, fürchten die politischen Gegner sie dennoch als die deutlich gefährlichere Gegenspielerin.

Wieso kommt die Entscheidung über die Kandidatur jetzt?

Am frühen Nachmittag hat ein Pariser Berufungsgericht sein Urteil in einem Verfahren gegen Le Pen und andere gefällt. Le Pen wollte davon abhängig machen, ob sie antritt oder nicht, auch weil das juristisch nicht in jedem Fall möglich gewesen wäre.

In dem Prozess um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Assistenten von Europaabgeordneten sprach das Gericht Le Pen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig. Es verurteilte sie zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und eins zu Hause mit Fußfessel. Auch soll sie 100.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht entzog ihr zudem das passive Wahlrecht für 15 Monate und verhängte weitere 30 Monate auf Bewährung.

Welche Befugnisse hat der Präsident in Frankreich?

Der französische Präsident hat sehr viel Macht und ist deutlich einflussreicher als der Regierungschef des Landes. Er ist Armeechef, kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er das Okay des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die übrige Regierung.

Der Staatschef leitet die wöchentliche Kabinettssitzung, in der etwa über Gesetzesvorschläge beraten wird. Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen gewährt die Verfassung ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat.

Vor dem Hintergrund der Machtfülle des französischen Präsidenten blicken Brüssel und Berlin mit Sorge auf einen möglichen Sieg der euroskeptischen und nationalistischen Le Pen.