EU gespalten: Wer soll mit Putin reden?

Wen in Europa soll der russische Präsident Wladimir Putin anrufen, wenn er über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen will? Die Europäische Union präsentiert sich gespalten in dieser Frage. EU-Ratspräsident António Costa wird beim EU-Gipfel nach der Kontaktaufnahme seines Teams mit Moskau von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hart ausgebremst. Die beiden wollen zusammen mit dem nicht mehr zur EU gehörenden Großbritannien die Federführung bei den europäischen Friedensbemühungen behalten. Costa hat aber auch Unterstützer. 

Die EU findet - wie so oft - keine gemeinsame außenpolitische Stimme. Der Schulterschluss des G7-Gipfels, bei dem US-Präsident Donald Trump und die führenden Europäer in der Ukraine-Politik wieder zusammengefunden haben, ist schon wieder verpufft. Und der Kreml dürfte sich über so viel europäische Uneinigkeit freuen. 

Zwei Telefonate mit Moskau lösen Eklat aus

Ausgangspunkt für den Zoff sind zwei Gespräche des Chefberaters von Costa, Pedro Lourtie, mit Moskau. Der mit den Staats- und Regierungschefs unabgesprochene Vorstoß des Portugiesen wird Mitte der Woche durch einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bekannt, als die G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte sich in Évian noch für ihren Ukraine-Schulterschluss feiert. Merz spricht dort noch von «einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit».

Aus dem Umfeld Costas heißt es nach Bekanntwerden der Initiative, man habe nur diplomatische Kanäle öffnen wollen, es sei nicht um inhaltliche Fragen gegangen. Ein rein technischer Vorstoß also. Bei den Gipfelberatungen über die Ukraine verteidigt der EU-Ratspräsident die Kontaktaufnahme. «Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen», argumentiert er nach Angaben einer EU-Beamtin. Sie verweist darauf, dass eine Reihe von Staats- und Regierungschefs in der Diskussion darauf hingewiesen habe, dass der Präsident «gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist».

«Unabgestimmt» und «unprofessionell»

Das sehen vor allem die beiden mächtigsten Staats- und Regierungschefs der EU anders: Merz und Macron. In der deutschen Delegation wird der Vorstoß als «unabgestimmt» und «unprofessionell» eingestuft. Von einem «Affront» ist die Rede. In der Gipfelsitzung zur Ukraine hält der Kanzler dagegen und spricht Costa den Anspruch auf ein Verhandlungsmandat ab. Der EU-Ratspräsident sei zwar der Repräsentant der Europäischen Union, aber nicht der Vermittler im Ukraine-Konflikt, sagt er nach Angaben aus seinem Umfeld. Eine ungewöhnlich harte Abfuhr. 

Auch andere Gipfelteilnehmer stellen sich gegen Costa, darunter Macron. Der Ratspräsident erhält aber auch Applaus für seinen Alleingang. «Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa», sagt Irlands Regierungschef Micheál Martin am Morgen nach dem Eklat vor laufenden Kameras. «Natürlich würde er im Rahmen unserer europäischen Zuständigkeiten im Falle der Aufnahme von Verhandlungen die Union vertreten.» 

Stocker: «Es hat keine Kritik an Costa gegeben»

Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs will Costa für die EU am Verhandlungstisch sehen. «Wir haben die Institutionen geschaffen, das ist also klar. Wir sollten die Regeln nicht ändern», sagt er. Der österreichische Kanzler Christian Stocker sagt sogar: «Es hat keine Kritik an Costa gegeben.»

Die Diskussion wirft ein neues Schlaglicht auf ein sehr altes Problem der EU. Es gibt viele wichtige außenpolitische Themen, bei denen der Staatenbund nicht mit einer Stimme spricht. Am weitesten gehen die Meinungen bei der Haltung zu Israel auseinander. Aber auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg war sich die EU von Anfang an nicht ganz einig. 

Darüber hinaus gab es schon immer das Problem des Ansprechpartners. «Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?», soll der frühere US-Außenminister Henry Kissinger mal gesagt haben. Sollte Putin einmal bereit sein, auf das Gesprächsangebot Selenskyjs einzugehen und Europa mit am Tisch haben wollen, muss er sich das - Stand jetzt - auch fragen.

Dämpfer für neue Initiative von Merz, Macron und Starmer

Nach Ansicht von Merz und Macron sollten die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine weiterhin von den Staaten vorangetrieben werden, die die Ukraine am stärksten unterstützten. Gemeint ist die sogenannte E3, der Deutschland, Frankreich und Großbritannien angehören. Die Gruppe hatte erst vor knapp zwei Wochen bei einem Treffen auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer in London zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Initiative gestartet, um die stockenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. 

Der Eklat beim EU-Gipfel ist nun ein Rückschlag für diese Initiative. Und er überschattet einen Gipfel-Beschluss, der eigentlich als Signal der Entschlossenheit an Moskau gedacht war. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich erstmals darauf, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert.