Haushalt 2027: Kabinett beschließt 118,7 Milliarden Neuverschuldung
05.07.2026 - 20:48:38 | boerse-global.de
Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Das Kabinett soll die Pläne am Montag beschließen.
Nettokreditaufnahme steigt auf 118,7 Milliarden Euro
Die geplante Neuverschuldung im Kernhaushalt liegt deutlich über den bisherigen Prognosen. Im April rechnete das Ministerium noch mit 110,8 Milliarden Euro – jetzt sind es 118,7 Milliarden. Zum Vergleich: Für das laufende Jahr 2026 sind 98 Milliarden veranschlagt.
Noch dramatischer wird das Bild mit den Sondervermögen. Für Infrastruktur, Klima und Bundeswehr kommen zusätzliche Kredite hinzu. Die Gesamtverschuldung klettert damit auf über 200 Milliarden Euro.
Klingbeil verteidigt die Pläne mit der Sicherheitslage. „Eine strikte schwarze Null ist angesichts des Iran-Kriegs und der Bedrohung durch Russland nicht vertretbar“, sagte der Minister. Zudem habe die schwache Wirtschaft die Wachstumshoffnungen zunichte gemacht.
So will der Finanzminister die Lücke stopfen
Um die Haushaltslücke von rund 21 Milliarden Euro zu schließen, greift Klingbeil tief in die Trickkiste. Die Maßnahmen im Überblick:
Ressortkürzungen: Alle Ministerien müssen ein Prozent sparen. Das bringt rund 4 Milliarden Euro.
Sozialkürzungen: Die Bundeszuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung werden gekürzt. Allein bei der Rente sind es eine Milliarde Euro.
Rücklagen: 6,8 Milliarden Euro entnimmt der Staat aus der Reserve. Übrig bleiben dann nur noch 3,9 Milliarden Euro – der Puffer ist so gut wie leer.
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Klimafonds: Einnahmen aus dem Emissionshandel in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro wandern in den Kernhaushalt. Die Folge: Kürzungen bei Klimaschutzprojekten wie der Heizungsförderung.
Zusätzlich plant die Regierung neue Abgaben. Eine Plastiksteuer kommt, Tabak und Alkohol werden teurer. Auch Kryptogeschäfte sollen besteuert werden. Eine Zuckersteuer ist für 2028 angekündigt.
Verteidigung wird teuer – Zinslast explodiert
Während viele Ressorts sparen müssen, gibt es bei der Verteidigung kein Halten. Verteidigungsminister Pistorius bekommt knapp 110 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt. Hinzu kommen 30 Milliarden aus dem Sondervermögen.
Doch ein Posten wächst zur Gefahr für den gesamten Haushalt: die Zinsausgaben. 2021 gab der Bund dafür nur 4 Milliarden Euro aus. Für 2027 sind bereits 42 Milliarden prognostiziert. Experten rechnen bis 2030 mit über 80 Milliarden Euro.
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Grüne kritisieren Haushaltsentwurf
Die Pläne stoßen auf Widerstand. Vertreter der Grünen bemängeln die Finanzierung als unsicher. Besonders der Griff in den Klima- und Transformationsfonds sei ein Bruch bisheriger Zusagen.
Die langfristige Perspektive macht zusätzlich Sorgen. Bis 2030 droht eine kumulierte Neuverschuldung von 839 Milliarden Euro. Ab 2028 plant das Finanzministerium einen noch schärferen Sparkurs: Zwei Prozent Einsparungen pro Ressort sollen Haushaltslöcher von bis zu 50 Milliarden Euro stopfen.
Diskutiert wird zudem, die Tilgung der Corona-Kredite zeitlich nach hinten zu verschieben.
