Thema: OGH
OGH-Urteil, Wiener
Fassade eines Wiener Gemeindebaus mit klaren architektonischen Strukturen und geometrischen Balkonen bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
OGH-Urteil zu Wiener Wohnen: Mieterin erhält 11.764 Euro nicht zurück
Der OGH bestätigte die Abweisung einer Rückforderung von 11.764,48 Euro; das Urteil gilt für die konkret geprüfte Vertragsklausel.
boerse-global.de, 13.10.26 19:03 Uhr
OGH-Entscheidung, Unschlüssige
OGH-Entscheidung: Unschlüssige Erbantrittserklärungen ...
Der OGH entschied, dass rechtlich nicht tragfähige Erbantrittserklärungen ohne gesondertes Erbrechtsverfahren abzuweisen sind; im Anlassfall fehlte der Nachweis.
boerse-global.de, 24.09.26 02:18 Uhr
Zweckbindung-Urteil, OGH
Zweckbindung-Urteil: OGH stoppt unrechtmäßiges Scoring ...
Der OGH untersagt CRIF die Nutzung zugekaufter Adressdaten für Bonitätsscores. Noyb bereitet mögliche Sammelklagen vor.
boerse-global.de, 01.09.26 19:22 Uhr
DSGVO-Urteil, Oberster
DSGVO-Urteil: Oberster Gerichtshof verbietet illegale Datensammlung ...
Der österreichische OGH untersagt CRIF die zweckfremde Nutzung von Adressdaten für Bonitätsprüfungen und stärkt mögliche Ansprüche Betroffener.
boerse-global.de, 01.09.26 14:36 Uhr
Zeitausgleich, OGH
Zeitausgleich: OGH bestätigt – Krankheit führt zu keiner ...
Eine Erkrankung während des Zeitausgleichs führt nicht zur Nachgewährung der Stunden. Der OGH bestätigt: Anders als Urlaub wird die Freizeit nicht unterbrochen.
boerse-global.de, 26.07.26 13:30 Uhr
Solaranlagen, OGH
Solaranlagen: OGH stellt auf Werkvertrag um – Zahlungen ...
OGH stuft PV-Anlagen als Werkvertrag ein, Vergütung sinkt und fällt 2027. Neue Regeln für Handwerker und Kleinanlagen.
boerse-global.de, 23.07.26 05:30 Uhr
OGH-Urteil, Mitarbeiterschutzklauseln
OGH-Urteil: Mitarbeiterschutzklauseln gelten als Konkurrenzverbote ...
Der OGH stuft Mitarbeiterschutzklauseln als Wettbewerbsverbote ein. Zugleich verschärfen BAG und EuGH die Regeln für Kündigungen und Arbeitszeit.
boerse-global.de, 22.06.26 19:13 Uhr
Corona-Subventionen, Millionen
Corona-Subventionen: 293 Millionen Euro offene Rückforderungen ...
OGH und OVG bestätigen Rückforderungen von Corona-Subventionen. In Schleswig-Holstein sind noch 293 Millionen Euro offen.
boerse-global.de, 03.06.26 20:09 Uhr
