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Thema: Oberlandesgericht

Gericht, Pauschalgebühren

Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärt pauschale Entgelte für das Abkappen von Gasanschlüssen für ...

Gericht kippt Pauschalgebühren für Gasanschluss-Stilllegung - Foto: über boerse-global.de

Gericht kippt Pauschalgebühren für Gasanschluss-Stilllegung

boerse-global.de, 21.01.26 12:24 Uhr

Dresden-Urteil: Teures Lehrgeld für Datenschutzverstöße bei Falschpark-Fotos - Foto: über boerse-global.de

Dresden-Urteil, Teures

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte einen Mann zu ...

Dresden-Urteil: Teures Lehrgeld für Datenschutzverstöße bei Falschpark-Fotos

boerse-global.de, 15.01.26 18:45 Uhr

Bafin (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

OLG, Klage

OLG weist Klage von Wirecard-Aktionärin gegen Bafin zurück ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.08.25 12:47 Uhr

Lufthansa-Flugzeuge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Oberlandesgericht, Kartellamt-Beschluss

Oberlandesgericht kippt Kartellamt-Beschluss im Lufthansa-Condor-Streit ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts gegen die Lufthansa aufgehoben.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.25 16:03 Uhr

Justicia (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Schmerzensgeldklage, Peggy

Schmerzensgeldklage im Fall Peggy erneut gescheitert

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Abweisung einer Schmerzensgeldklage der Mutter der getöteten Peggy bestätigt.

dts-nachrichtenagentur.de, 14.08.25 15:48 Uhr

Justicia (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

OLG, Bank

OLG: Bank muss Kunden aktiv über unwirksame AGB informieren ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden dass eine Bank verpflichtet ist ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 11:22 Uhr

Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Gericht, Pflicht

Frankfurter Gericht stoppt Pflicht zur Datenangabe für ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf ...

dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 10:17 Uhr

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat Ochsenknechts Auslieferung an die österreichischen Behörden für zulässig erklärt. (Archivbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa

Gericht, Auslieferung

Gericht: Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht zulässig. ...

Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht.

dpa.de, 07.07.25 16:00 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat jetzt Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht gestellt. (Archivbild) - Foto: Annette Riedl/dpa

Ochsenknecht, Zulässigkeit

Fall Ochsenknecht: Zulässigkeit der Auslieferung beantragt. ...

Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht.

dpa.de, 04.07.25 12:26 Uhr

Logo einer Apotheke (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

OLG, Gutscheinaktion

Frankfurter OLG verbietet Gutscheinaktion von Versandapotheke ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke für unzulässig erklärt.

dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 11:13 Uhr

Klage, Impfschaden

Klage um möglichen Impfschaden - OLG verschiebt Entscheidung ...

Im Prozess um die Klage einer Frau aus Oberfranken gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca GB0009895292 will das Oberlandesgericht (OLG) ...

dpa.de, 02.12.25 22:14 Uhr

Klage, Impfschaden

Klage um möglichen Impfschaden: OLG Bamberg entscheidet im Dezember ...

Im Prozess um die Klage einer Frau aus Oberfranken gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca GB0009895292 wird das Oberlandesgericht (OLG) ...

dpa.de, 28.10.25 06:06 Uhr

Justiz, Millionen

Justiz will 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen

Das Oberlandesgericht Frankfurt will rund 720 Millionen Euro aus eingefrorenem Vermögen eines russischen Finanzinstituts einziehen.

dpa.de, 16.10.25 15:28 Uhr

ROUNDUP, Worum

Worum es bei der Sammelklage gegen Facebook-Mutter Meta geht

HAMBURG - Nach einem millionenfachen Datendiebstahl bei Facebook vor mehr als sechs Jahren hat sich heute das Hanseatische Oberlandesgericht ...

dpa.de, 10.10.25 16:00 Uhr

Unklarheit, Zuständigkeit

Unklarheit über Zuständigkeit für Facebook-Sammelklage

Es bleibt unklar ob das Hanseatische Oberlandesgericht für eine Sammelklage gegen den Facebook-Konzern Meta US30303M1027 zuständig ist. ...

dpa.de, 10.10.25 14:03 Uhr

ROUNDUP, Worum

Worum es bei der Sammelklage gegen Facebook-Mutter Meta geht

Nach einem millionenfachen Datendiebstahl bei Facebook vor mehr als sechs Jahren befasst sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ...

dpa.de, 10.10.25 07:35 Uhr