Thema: Reisezeit-Urteil
BGH-Urteil, Baugenehmigung
Eine Doppelhaushälfte auf Sylt mit Blick auf den Garten und die Fassade an einem bewölkten Tag. - Foto: über boerse-global.de
BGH-Urteil: Baugenehmigung ersetzt bei Umbauten nicht die Zustimmung
Der Bundesgerichtshof verlangt bei erheblichen Veränderungen am Gebäude die Zustimmung betroffener Miteigentümer; über einen möglichen Rückbau entscheidet das Landgericht erneut.
boerse-global.de, 12.11.26 16:15 Uhr
EuGH-Urteil, Erben
EuGH-Urteil zu Erben: Auslandsimmobilien müssen ins Nachlasszeugnis ...
Der EuGH verlangt unter bestimmten Voraussetzungen die Aufnahme ausländischer Immobilien in ein Europäisches Nachlasszeugnis.
boerse-global.de, 12.11.26 15:39 Uhr
Mietpreisbremse, Baden-Württemberg
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg: 133 Städte bis Ende ...
Das Frankfurter Urteil gilt nur zwischen den Prozessparteien; Baden-Württemberg und Berlin beschließen neue Laufzeiten für Mieterschutzregeln.
boerse-global.de, 11.11.26 23:54 Uhr
Eishockey-WM 2027, Russland
Eishockey-WM 2027: Grüne lehnen Russland in Deutschland ...
Die Grünen im Bundestag lehnen eine russische Auswahl bei der Heim-WM 2027 ab. AfD und Linke berufen sich dagegen auf das CAS-Urteil und fordern eine Teilnahme.
dpa.de, 11.11.26 04:30 Uhr
BAG-Urteil, Betriebsratsinitiatoren
BAG-Urteil: Betriebsratsinitiatoren müssen Sonderkündigungsschutz ...
Das BAG verlangt die Mitteilung des besonderen Schutzstatus binnen regelmäßig drei Wochen nach Zugang der Kündigung.
boerse-global.de, 11.11.26 00:09 Uhr
Altersteilzeit, Handel
Altersteilzeit im Handel: OGH-Urteil betrifft rund 500.000 ...
Der Oberste Gerichtshof verneint einen durchsetzbaren Altersteilzeitanspruch aus dem Handels-Kollektivvertrag; die Gewerkschaft sucht nach Lösungen.
boerse-global.de, 10.11.26 19:39 Uhr
EuGH-Urteil, Reisezeiten
EuGH-Urteil zu Reisezeiten: Angeordnete Fahrten können ...
Der EuGH wertet notwendige Fahrten zu angewiesenen Einsatzorten als Arbeitszeit; der normale Arbeitsweg bleibt ausgenommen.
boerse-global.de, 10.11.26 14:09 Uhr
BGH-Urteil, Nachmeldung
BGH-Urteil zur ZM: Nachmeldung hebt Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung ...
Der Bundesgerichtshof wertet die fristgerechte ZM als Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung; eine spätere Meldung hebt die Strafbarkeit nicht auf.
boerse-global.de, 10.11.26 11:31 Uhr
DSGVO-Schadensersatz, EuGH-Generalanwalt
DSGVO-Schadensersatz: EuGH-Generalanwalt sieht Grenzen bei ...
Maciej Szpunar sieht bei künstlich ausgelösten Datenschutzverstößen keinen immateriellen Schaden; das EuGH-Urteil steht noch aus.
boerse-global.de, 10.11.26 06:23 Uhr
EuG-Urteil, Rechnungen
EuG-Urteil zu Rechnungen: Fehlender Reverse-Charge-Hinweis ...
